Amri-Skandal: Transparenz im Innenausschuss wagen!

Amri-Skandal: Transparenz im Innenausschuss wagen!

Amri-Skandal: Transparenz im Innenausschuss wagen!

Zur laut NDR angekündigten Transparenzoffensive des neuen Innenministers Torsten Renz im Amri-Skandal erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster:

„Die kursierenden Vorwürfe gegen die Arbeitspraxis des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern sind schwerwiegend. Eine Transparenzoffensive des neuen Innenministers ist überfällig, gerade weil die Koalitionsfraktionen die von uns beantragte Akteneinsicht im Sommer blockierten. Der Innenausschuss sollte nun unter Rücksichtnahme des Quellenschutzes endlich mit Fakten und Hintergründen versorgt werden.

Das öffentliche Interesse an diesem Thema verlangt, dass der demokratisch legitimierte Innenausschuss endlich arbeiten kann. Es sollte daher auch im Interesse des Ausschussvorsitzenden sein, dass man sich nicht länger vom Ministerium die Fakten vorenthalten zu lassen. Eine wirklich fundierte Kontrolle dieses wohl mittlerweile offensichtlichen Behördenversagens ist auch eine Frage institutioneller Glaubwürdigkeit.“

Author: admin_mv_nnc

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.