Amri-Skandal: Strafvereitelung bei Verfassungsschutz?

Zu den jüngsten Vertuschungsvorwürfen gegenüber dem Innenministerium bezüglich des Amri-Anschlages auf dem Breitscheidplatz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Das Landesamt für Verfassungsschutz verweigert Antworten gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Ein solches Verhalten gefährdet auf fatale Weise die Demokratie. Ich erwarte vom Innenministerium eine unverzügliche Kehrtwende in der Öffentlichkeitsarbeit.

Ich bin besonders entsetzt darüber, wie Abteilungsleiter Müller wohl mit Rückendeckung von Staatssekretär Lenz die Weitergabe von Akten unterdrückt. Der neue Innenminister muss in einer ersten Amtshandlung prüfen, ob noch unter Caffiers Verantwortung Strafvereitelung stattgefunden hat. Bestätigt sich das, müssen als nächstes Herr Müller und Herr Lenz ihren Hut nehmen.“

AfD Fraktion MV

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