Amri-Skandal: Renz verpasst erste Chance zur Aufklärung!

Zur heutigen Aktuellen Stunde des Landtages über den Amri-Skandal im Landesamt für Verfassungsschutz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Der neue Innenminister hat heute zum Sachverhalt keine Neuigkeiten präsentieren können oder wollen. Auf respektlose Weise hat Herr Renz in seiner ersten Rede als Innenminister den Landtag für die Aufklärung der Vorwürfe als nicht zuständig bezeichnet und sich hinter der Arbeit des Bundestages versteckt. Wie lange sich der Innenminister noch schützend vor seinen Staatssekretär und den Chef des Verfassungsschutzes stellen kann, ist nach dieser Debatte vollkommen offen.

Der Abgeordnete Peter Ritter schenkte währenddessen Herrn Renz heute eine Schonfrist. Dieses oppositionelle Versagen der Linken zeigt den blinden Fleck der Linken beim Thema Islamismus in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD-Fraktion wird den neuen Innenminister jederzeit kritisch begleiten und die Aufklärung der skandalösen Nicht-Weitergabe von wichtigen Informationen zum Amri-Anschlag aktiv vorantreiben.“ 

AfD Fraktion MV

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