Altparteien für Erhöhung des Rundfunkbeitrages: Landesregierung begeht Vertragsbruch

Altparteien für Erhöhung des Rundfunkbeitrages: Landesregierung begeht Vertragsbruch

Altparteien für Erhöhung des Rundfunkbeitrages: Landesregierung begeht Vertragsbruch

Heute haben die Fraktionen aus CDU und SPD auch in der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages gestimmt. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Betrug! Anders kann ich es nicht formulieren. Das Abstimmungsverhalten ist Betrug am Wähler und der Bruch des eigenen Koalitionsvertrages. Und genau dieses arrogante Verhalten schadet unserer Demokratie und führt zu zunehmender Politikverdrossenheit.

SPD und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Beitragsstabilität bei den Rundfunkgebühren geeinigt. Damit haben sie unseren Bürgern in MV versprochen, dass es zu keiner Erhöhung der Zwangsgebühren kommt. Versprochen gebrochen!

Ehrliche Politik und neue Konzepte finden sich nur bei der AfD. Wir versprechen nicht nur keine Erhöhung der Rundfunkgebühren, sondern wollen den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk mit unserem Grundfunk-Konzept grundlegend revolutionieren.“

Author: admin_mv_nnc

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