Alterspräsident: Mit Taschenspielertricks gegen die AfD?

Alterspräsident: Mit Taschenspielertricks gegen die AfD?

Alterspräsident: Mit Taschenspielertricks gegen die AfD?

Offenbar gibt es Bestrebungen, die Geschäftsordnung des Landtages dahingehend ändern, dass zukünftig nicht mehr das älteste Mitglied des Landtages Alterspräsident wird, sondern der dienstälteste Parlamentarier. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Dieses Manöver ist durchschaubar. Wie auch immer die offizielle Begründung sein mag: Mit diesem Kunstgriff wollen die anderen Fraktionen nur verhindern, dass ein Landtagsabgeordneter der AfD Alterspräsident wird. Man kann in diesem Zusammenhang wirklich von einer ‚Lex AfD‘ sprechen. Eine Geschäftsordnungsänderung ist kein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung der einzelnen Fraktionen untereinander.

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern können auch Landtagsfraktionen anderer Parteien von dieser Änderung der Geschäftsordnung benachteiligt werden. Damit wäre quasi vorgeschrieben, dass der Alterspräsident nur von Angehörigen der Linksfraktion, SPD- oder CDU-Fraktion gestellt werden würde. Solche Taschenspielertricks gefährden höchstens das Ansehen des Landtags, tragen aber nichts zu einer konstruktiven parlamentarischen Arbeit bei.“

Author: admin_mv_nnc

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