AfD-Landtagsfraktion: Autofahrer müssen entlastet werden!

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat Steuersenkungen in Bezug auf Kraftstoffe gefordert und sich damit der AfD-Forderung von letzter Woche angeschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Wir hatten in der vergangenen Woche ein umfangreiches Paket gefordert, um die Menschen in unserem Bundesland zu entlasten – vor allem die Pendler. Kernpunkte dieses Pakets sollten sein: Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 Prozent auf 7 Prozent, Abschaffung der CO2-Steuer und Anhebung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Während die anderen Fraktionen unseren Antrag in der vergangenen Woche noch abgelehnt hatten, hat Wirtschaftsminister Meyer nun aber offenbar erkannt, dass wohl doch kein Weg daran vorbeiführt.

Derweil dürfen wir auf Bundesebene die Posse um Lindners vorgeschlagenem Tankrabatt beobachten. Dass Lindner nun von Habeck und Scholz zurückgepfiffen wird zeigt, wie kopflos und unkoordiniert die Bundesregierung angesichts der Probleme handelt.“

AfD Fraktion MV

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