AfD: Landtag muss sich zu Nord Stream 2 bekennen

AfD: Landtag muss sich zu Nord Stream 2 bekennen

AfD: Landtag muss sich zu Nord Stream 2 bekennen

Annalena Baerbock hat erneut bekräftigt, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werden könne. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau:

„Der Neuigkeitswert der Äußerung von Frau Baerbock ist gering. Es ist sowohl bekannt, dass derzeit noch nicht alle Vorgaben des Energierechts erfüllt sind, als auch dass die Bundesaußenministerin diese Pipeline ablehnt. Die Erfüllung europäischer Vorgaben ist eine reine Formsache, die einer Anpassung der Unternehmensstruktur bedarf. Dies dürfte bald erfolgt sein und damit der Inbetriebnahme nichts mehr im Wege stehen.

Aus diesem Grund wird die AfD-Fraktion im kommenden Plenum auch ein Bekenntnis der übrigen Fraktionen zu Nord Stream 2 beantragen. Es wäre ein positives politisches Signal. Wir brauchen diese Pipeline dringend um die Energiekosten, die unsere Bürger immer stärker belasten, nicht weiter in die Höhe schnellen zu lassen.“

Author: admin_mv_nnc

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