AfD-Fraktion ist skeptisch, dass heute die Weichen richtig gestellt werden

AfD-Fraktion ist skeptisch, dass heute die Weichen richtig gestellt werden

AfD-Fraktion ist skeptisch, dass heute die Weichen richtig gestellt werden

Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linken erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Wir hoffen, dass in den Koalitionsverhandlungen heute die Weichen für eine solide und durchdachte Sozialpolitik im Land gestellt werden – sind allerdings leider sehr skeptisch. Unser Bundesland ist momentan Schlusslicht, was den Betreuungsschlüssel in Kitas anbelangt. Es kann eigentlich nicht zu viel verlangt sein, international anerkannte Standards einzuhalten. Diese sind 1 zu 3 für Krippen- (U3), 1 zu   7,5 für Kindergarten- (Ü3) und 1 zu 12 für Hortkinder. Dazu fehlt es aber häufig an Personal. Deshalb muss dringend die Wertschätzung für den Beruf des Erziehers sowie dessen Attraktivität erhöht werden. Dafür muss Auszubildenden an Fachschulen ein angemessenes Ausbildungsentgelt gezahlt werden.

Die deutschen Pflegekassen wären schon längst zahlungsunfähig, wenn nicht viele Pflegebedürftige durch Familienangehörige gepflegt würden. Diese enorme Leistung muss künftig bei der Anerkennung von Rentenansprüchen und mit einem Rückkehrrecht in das Arbeitsleben für die pflegenden Angehörigen gewürdigt werden. Ein Landespflegefördergeld, wie von uns gefordert, entlastet noch zusätzlich das Pflegesystem und Angehörige. Pflege zuhause muss eine Option sein, welche nicht in die Armut führt. 

Zudem müssen soziale Lücken geschlossen werden. Wieso gibt es hierzulande ein Landesblindengeld, aber kein Landesgehörlosengeld? Ein entsprechender Antrag der AfD ist im vergangenen Jahr noch von SPD und Linksfraktion im Landtag abgelehnt worden. Vielleicht führen die zukünftigen Koalitionspartner es jetzt als eigenes Projekt ein. Für die Betroffenen wäre es wünschenswert und die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Die familienpolitische Sprecherin Petra Federau ergänzt:

„Langfristig ist eine demografische Wende nur über landesspezifische Fördermaßnahmen erreichbar, über konkrete Ideen für eine echte Willkommenskultur für Kinder. Es ist traurig, wenn sich junge Paare aus finanziellen Gründen gegen Kinder entscheiden. Deshalb brauchen wir ein Babybegrüßungsgeld, so wie es die AfD fordert.  Mit 5.000 Euro wären die hohen Kosten, die gerade in den ersten Monaten nach der Geburt entstehen, kein Grund mehr, auf Kinder und Familie zu verzichten.

Es ist aber vor allem wichtig, die Eltern nicht übermäßig steuerlich zu belasten. Auf Bundesebene hat die AfD deshalb stets ein Familiensplitting gefordert.  Das heißt, dass das Familieneinkommen zusammengezählt und anschließend auf alle Familienmitglieder aufgeteilt wird, nicht nur auf die Eheleute. So würde die Kindererziehung  als  gesellschaftsfördernde  Leistung endlich bei den Steuern Berücksichtigung finden und zu einer deutlichen Entlastung führen.

Wer – wie SPD und Linkspartei – von Wahlfreiheit spricht, muss auch die Entscheidung, die Kinder zu Hause selber zu betreuen, akzeptieren. Die Eltern müssen die Wahl zwischen einem monatlich bezuschussten Kita-Platz oder einem Erziehungsgeld bei selbst wahrgenommener Kinderbetreuung haben.“

Author: admin_mv_nnc

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