Änderungen in der neuen Geschäftsordnung sind nicht nachvollziehbar

Änderungen in der neuen Geschäftsordnung sind nicht nachvollziehbar

Änderungen in der neuen Geschäftsordnung sind nicht nachvollziehbar

Zur neuen Geschäftsordnung des Landtags erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Es war stets parlamentarischer Brauch, dass jeweils das älteste Mitglied des Landtags die erste Sitzung der Legislaturperiode eröffnet. Die Notwendigkeit einer Änderung erschließt sich mir nicht – zumal auch der Bundestag diese Vorgehensweise erst 2017 geändert hat, um einen Alterspräsidenten der AfD zu verhindern.

Noch viel gravierender – wenn auch öffentlich weniger beachtet – ist die eingeschränkte Nutzung des Livestreams. Hier darf jede Fraktion zukünftig nur noch die Mitschnitte der eigenen Redner digital verwenden und zum Beispiel auf Facebook stellen. Es muss allen Fraktionen möglich sein, auf verbale oder Inhaltliche Fehltritte der anderen öffentlich hinzuweisen.

Die Debatten im Landtag sollten unserer Meinung nach unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden. Das schließt automatisch auch mit ein, dass sich Fraktionen zur Abgrenzung auch auf Äußerungen von Vertretern anderer Fraktionen beziehen können.“

Author: admin_mv_nnc

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