Ablehnung des AfD-Dringlichkeitsantrages zeigt mangelndes Demokratieverständnis

Ablehnung des AfD-Dringlichkeitsantrages zeigt mangelndes Demokratieverständnis

Ablehnung des AfD-Dringlichkeitsantrages zeigt mangelndes Demokratieverständnis

Gestern hat das Kabinett beschlossen, die Maskenpflicht an und um Schulen nur teilweise aufzuheben und an der Testpflicht an Schulen trotz Inzidenzwerten unser 10 weiter festzuhalten. Unser hiergegen gerichteter Dringlichkeitsantrag wurde nicht zur Tagesordnung zugelassen, obwohl angesichts der gestrigen Entscheidung ein fristgemäßer Antrag nicht möglich war. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Prof. Dr. Ralph Weber aus:

„Genau für solche Konstellationen sieht die Geschäftsordnung des Landtages das Instrument des Dringlichkeitsantrages vor. Dringlicher geht es also nicht mehr und dennoch wurde unser Dringlichkeitsantrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Dies ist umso verwerflicher, weil bei Ablehnung der Dringlichkeit ein Antrag an sich automatisch auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung kommt.

Dies entfällt hier aber, da die Juniplenarsitzung die letzte Landtagssitzung dieser Legislaturperiode ist. Dieser willkürliche Umgang mit der Frage der Dringlichkeit widerspiegelt das fehlende Demokratieverständnis der anderen Landtagsfraktionen.“

Author: admin_mv_nnc

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