Laut Generalbundesanwalt wurden heute fünf Jugendliche – unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern – wegen des Verdachts auf Verbreitung rechtsextremer Inhalte und Aufruf zu Straftaten auf Beweismittel hin durchsucht. SPD-Fraktionschef Julian Barlen sieht die AfD als geistigen Brandstifter. Ebenfalls heute fand zeitgleich eine bundesweite Großrazzia gegen eine professionelle Schleuserbande statt, die über

Zur Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde für rund 6800 Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Das klingt auf den ersten Blick sozial, ist aber in Wahrheit ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Eigentor. Die wahren Ursachen für die

Zur heute veröffentlichten Erklärung des Finanzministers zur Mai-Steuerschätzung erklärt Martin Schmidt, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung feiert kurzfristige Mehreinnahmen, während sie sehenden Auges auf ein strukturelles Haushaltsloch zusteuert. Die Prognosen ab 2026 zeigen deutlich: Die finanzielle Lage wird sich weiter dramatisch verschlechtern. Das nicht nur wegen

Zur aktuellen Steuerschätzung, wonach die Bundesrepublik mit rund 81 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen muss als ursprünglich angenommen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Schuldenkoalition hat im Koalitionsvertrag viel erzählt und Steuersenkungen versprochen. Der Bundeshaushalt blutet aus, doch Union und SPD verabschieden milliardenschwere Programme auf Pump. Das

Am 12.08.2024 kam es auf der MeLa zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Landwirtschaftsmister Backhaus und dem CDU-Landtagsabgeordneten Diener. Dabei ging es um das Landgestüt Redefin und die Kritik daran durch den Landtagsabgeordneten. Der Minister soll dem Abgeordneten dabei gedroht haben, wenn er durch Redefin ein Kreuz machen müsse, dann

Proteste ankündigend, beklagt der Landesschülerrat Überforderungen und die Zunahme stressbedingter Störungen unter Kinder und Jugendlichen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn sich Schüler trotz beständig abgesenkter Anforderungen und aufgeweichter Bewertungsmaßstäbe so überfordert fühlen, dass Ängste, Depressionen und Essstörungen zunehmen, scheint darin ein Widerspruch zu liegen. Die