9-Euro-Ticket: Unterfinanziert, halbherzig, populistisch!

Zur vom Bund beschlossenen Einführung des 9-Euro-Tickets für den Regionalverkehr von Juni bis August erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt:

„Der Bund muss die gesamte Finanzierung übernehmen oder die Einführung streichen. Es kann nicht sein, dass die in Teilen bereits unterfinanzierten Verkehrsbetriebe auf Landesgelder hoffen müssen, um das 9-Euro-Ticket zu finanzieren. Wer bestellt, bezahlt auch.

Der Verwaltungsaufwand und die geringe Vorlaufzeit für diesen Bürokratie-Frankenstein sind ein Nackenschlag für alle Beschäftigten in der Verwaltung. Insbesondere in den kommenden Sommerferien, wenn viele aus der Verwaltung selbst Urlaub machen wollen. Der Bund muss umgehend Gelder für den jetzigen Landeshaushalt überweisen oder sein überambitioniertes Projekt aufs Abstellgleis stellen. Es darf auch kein Geld aus schuldenfinanzierten Corona-Fonds genommen werden, um ein einmaliges Spaßprojekt zu finanzieren.

Sollte der Bund nicht in der Lage sein, die Kosten zu übernehmen, droht den Verkehrsbetrieben die Kostenfalle. Steigende Energiepreise, mehr Abnutzung und Anschaffungskosten betreffen auch Betreiber von Bus und Bahn. Wie sollen diese durch Billigtickets ausgeglichen werden? Auf den Restkosten bleiben die Unternehmen sitzen. In so mancher Region wäre dies dann der Sargnagel für den ÖPNV.“

AfD Fraktion MV

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