Wasserstoff: Mega-Klatsche für Rot-Rot
Der Netzbetreiber Ontras entschied sich gegen eine Wasserstoffleitung über Güstrow nach Sachsen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Allen salbungsvollen Worten von Rot-Rot zum Trotz wird es keine Wasserstoffleitung über Güstrow geben. Damit stellt sich erneut die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Ausgaben für die Wasserstoff-Träumereien der Landesregierung. Wenn Bund und Netzbetreiber […]
ÖRR bekommt den Hals nicht voll: GEZ-Erhöhung ungerechtfertigt
In einem Informationsschreiben des NDR wurden die Landesparlamente der NDR Staatsvertragsländer über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Norddeutschen Rundfunks unterrichtet. Unter anderem wird dort die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 18,36 € um 58 Cent auf 18,94 € vorgestellt. Dem NDR selbst standen im […]
KATAPULT Gruppe: Steuergeld für Oppositionskritik?
Die Unternehmen der KATAPULT Gruppe haben in den Jahren 2022 und 2023 rund 366.000 EUR Zuwendungen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern und den Bund erhalten. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Ein Schwerpunkt des KATAPULT Magazins ist die Kritik an der größten […]
Volkshochschulen sichern Chancen für zweiten Bildungsweg. Die Landesförderung ist allerdings zu gering
An den Volkshochschulen des Landes wurden über 150 Schulabschlüsse nachgeholt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Volkshochschulen erweisen sich nach wie vor als wichtigste Bildungsinstitutionen für den zweiten Bildungsweg. Hier absolvieren zahlreiche Menschen, die im staatlichen Bildungssystem scheiterten, erfolgreich die Berufs- und Mittlere Reife. Zudem bieten sie erfolgreich Kurse für Schulabschlüsse […]
Referendare für das Lehramt bevorzugen weiterhin das Gymnasium
An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern treten viermal im Jahr Lehrer-Referendare ihren Dienst an. So auch jetzt, im August, also vor Beginn des neuen Schuljahres. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während das Bildungsministerium jeden Dienstantritt von Referendaren aufwendig feiert, viermal im Jahr, fällt insbesondere auf, dass angehende Lehrer das Gymnasium bevorzugen, die […]
Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz: Eine wirkungslose Beruhigungspille
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Umsetzung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes geht hervor, dass sich kaum finanzieller Mehrwert für die Gesellschaft gebildet hat. Auch die Datenlage ist nach wie vor diffus. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Was wurde den Bürgern nicht alles seit 2016 durch […]
Wolfsangriff auf Kinder – Das Unvermeidbare ist eingetreten
In einem beliebten Wandergebiet bei Utrecht in den Niederlanden kam es zu einem Angriff auf Kinder – durch einen Wolf. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden die Begegnungen zwischen Wölfen und Menschen immer häufiger. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es war eine Frage der Zeit, bis sich erste Exemplare der zunehmenden Wolfspopulation in […]
Weltkulturerbe Schwerin – Erbe und Auftrag zugleich
Anlässlich des heutigen Empfangs der Wissenschaftsministerin in der Orangerie des Schweriner Schlosses zur Feier der Ernennung des Schweriner Residenzensembles zum Weltkulturerbe erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es mutet schon etwas bizarr an, wenn die baulichen und künstlerischen Zeugnisse einer Ära, die man ansonsten verkürzend als reaktionär verunglimpft, heute als politische Bühne nur […]