Weltraumbahnhof Laage: Kein Griff nach den Sternen
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt gehen konkrete Bemühungen des Landes hervor, einen Weltraumbahnhof in Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Cape Canaveral des deutschen Nordens hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode für Schmunzeln gesorgt. Machen wir uns nichts vor: Machbarkeitsstudien sind reines […]
Schwere Straftäter und Gefährder aus Syrien und Afghanistan: Innenministerium drückt sich vor klarer Antwort!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind 71 Afghanen und Syrer, die vom Innenministerium als schwere Straftäter oder Gefährder aufgelistet wurden, gegenwärtig ausreisepflichtig. Hinzu kommen neun weitere Personen mit einem gültigen Aufenthaltstitel sowie drei Personen mit einer Duldung. Insgesamt halten sich damit 83 Afghanen und Syrer in Mecklenburg-Vorpommern auf, deren Abschiebung […]
Selenskyj soll Nord Stream-Anschlag gebilligt haben: Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch
Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines zusammen mit Militärs geplant haben. Als die CIA davon erfuhr, soll diese Selenskyj davon abgeraten haben; der Generalstabschef ignorierte den Befehl und führte ihn dennoch aus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das muss man […]
Kitas bleiben beitragsfrei – Schwesig und Oldenburg geben sich erlöst
Nachdem dies bereits in Frage stand, können vom Bund zur Verfügung gestellte Gelder nun doch 2025 für die Kita-Beitragsfreiheit genutzt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Mit der Entlastungsmeldung, dass Bundesmittel weiter für die beitragsfreie Kita genutzt werden können, ist das Problem selbst nicht aus der Welt. Zwar können die sozialdemokratische […]
Video: Massenschlägerei unter Migranten in Rostock mitten am Tag
Ein viral gehendes Video zeigt eine Massenschlägerei unter Migranten am helllichten Tag in der Rostocker Innenstadt. Die Polizei ermittelt und sucht nun Zeugen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Gestern Rostock, morgen wieder Schwerin, übermorgen dann Gadebusch? Migrantische Jugendgruppen randalieren und prügeln sich durch unsere Innenstädte; sie führen Messer bei […]
Compact-Verbot gekippt: Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit, Faesers Rücktritt überfällig
Wie der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, über den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) mitteilte, wurde das Verbot per Eilverfahren aufgehoben. Damit darf das Magazin wieder erscheinen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ein Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit! Die Hausdurchsuchung bei Jürgen Elsässer im Juli war auf maximale Öffentlichkeit […]
Zukunftspakt Küstenfischerei 2050: Bemühungen auf Ostsee ernsthaft ausweiten
In Cuxhaven gründete sich die Initiative „Zukunftspakt Küstenfischerei 2050“, um etwa durch alternative Fangmethoden, Aquakulturen und ein verbrieftes Fischereirecht die Küstenfischerei zu erhalten. Ein im Kern gleiches Programm, „Sea Ranger“, steckt in Mecklenburg-Vorpommern noch in den Kinderschuhen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das Sea-Ranger-Programm verdient deutlich mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit, als […]
Förderverfahren straffen, aber vor allem Linkspopulismus streichen
Die Landesregierung hat beschlossen, dass das Finanzministerium bis Ende 2025 einen Maßnahmenkatalog erarbeiten soll, um die Förderpolitik anzupassen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es wird nun endlich umgesetzt, was die AfD-Fraktion forderte. Ende 2023 wurde unser Antrag noch abgelehnt, nun scheint man angesichts der aktuellen Einnahmeprognosen endlich zu verstehen. Die gesamte […]
BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen: Bürger unter Generalverdacht
Einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zufolge soll das Bundeskriminalamt (BKA) bei Terrorverdacht, auch ohne konkrete Gefahr, zukünftig heimlich Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen sowie elektronische Geräte mit Spionagesoftware ausrüsten dürfen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Gesetzentwurf macht fassungslos. Die Definition von ‚Terrorismus‘ wurde in den vergangenen Monaten immer weiter aufgeweicht. […]
Anschlag auf Nord Stream-Pipeline: Ukrainer per Haftbefehl gesucht
Recherchen der ARD, Süddeutsche Zeitung und Die Zeit zufolge erließ die Generalbundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den Ukrainer Wolodymyr Z., der sich zuletzt in Polen aufgehalten haben soll und nun flüchtig ist. Er soll zusammen mit zwei weiteren Ukrainern an den Anschlägen beteiligt gewesen sein. Von polnischer Seite aus wurden trotz Unterrichtung keinerlei Anstrengungen unternommen, bei den […]