AfD kritisiert Landesregierung: Schuldnerberatungen in Mecklenburg-Vorpommern unzureichend gesichert
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes zur Situation der Schuldnerberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern offenbart gravierende Mängel in der Versorgung der Bürger mit dringend benötigten Beratungsangeboten. Trotz steigender Haushaltsmittel bleibt unklar, ob diese auch tatsächlich zu einer Verbesserung der Beratungslandschaft führen. Dazu Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist erschreckend, […]
Migrationskrise: Regierung will den Ernst der Lage noch immer nicht erkennen!
Die Bundesregierung hat gestern in Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Islamismus und „irregulären Einreisen“ veröffentlicht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Von 1.439 Dublin-Rückübernahmeersuchen aus Mecklenburg-Vorpommern waren im vergangenen Jahr gerade einmal 52 erfolgreich. Diese Zahlen dokumentieren den fehlenden Aufnahmewillen der EU-Mitgliedstaaten; […]
AfD deckt auf: Landesregierung hat keine Kontrolle über Herkunft von Ärzten und Apothekern
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat keine Ahnung, wer genau in unseren Krankenhäusern und Apotheken arbeitet. Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes hat ans Licht gebracht, dass die Staatsangehörigkeit von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern im Land nicht systematisch erfasst wird. Damit fehlt die Grundlage, um die behaupteten Erfolge der Migrationspolitik im Gesundheitswesen zu belegen. […]
Allensbach-Umfrage im Auftrag der Deutsche Telekom Stiftung: Mehrheit der Bevölkerung mit der Bildungspolitik unzufrieden
Das Institut für Demoskopie Allensbach führte im Auftrag der Deutsche Telekom Stiftung eine Befragung durch, die ergab, dass die meisten Bürger mit der Bildungspolitik unzufrieden sind. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Problem: Wenn über ‚Bildung‘ gesprochen wird, verbindet damit jeder etwas anderes; nur eben alle kurzschlüssig etwas Positives. Bildung erscheint […]
Gender-Haushalt aus dem Koalitionsvertrag lässt auf sich warten
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt geht hervor, dass sich ein sogenannter Gender-Haushalt („Gender Budgeting“) immer noch in der Planung befindet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Im Koalitionsvertrag wollte man noch eine Gender-Budget-Nutzenanalyse in einem geeigneten Einzelplan durchführen. Die Landesregierung scheint selbst nicht mehr daran zu […]
Fehlende Kontrollen bei Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger: Landesregierung gesteht Versäumnisse ein
In einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Defizite bei der Kontrolle von Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger eingeräumt. Die Antwort der Sozialministerin offenbart, dass keine gesonderte Erfassung von Vermögensprüfungen bei ukrainischen Leistungsbeziehern stattfindet. Zudem fehlen Informationen über Rückforderungen bei fehlerhaften Angaben, was den […]
Küstenschutz ernst nehmen – Bundesmittel ausschöpfen!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind in den Jahren 2018 bis 2024 die vom Bund jährlich zur Verfügung gestellten Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes um mehr als 30 Prozent gesunken. Die Höhe der vom Land abgerufenen Mittel sank im gleichen Zeitraum ebenfalls. So wurden […]
Angriff auf Polizisten in Greifswald: Gesellschaft darf Verrohung nicht dulden
Zum Angriff auf einen Polizeibeamten in Greifswald außerhalb seines Dienstes erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Was in Greifswald geschehen ist, stellt einen besorgniserregenden Tiefpunkt in der Gewaltspirale gegen unsere Einsatzkräfte dar. Es ist absolut inakzeptabel, dass diejenigen, die täglich ihr Leben riskieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, immer häufiger selbst zur Zielscheibe werden. […]
Terror in Solingen: Betroffenheitsrhetorik der Regierung ist absolut verantwortungslos!
Der Terroranschlag von Solingen hat auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Debatte über die politischen Folgen ausgelöst. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Peters eine „wirksame Umkehr in der Asylpolitik“ forderte, zeigte sich Innenminister Pegel „erschüttert“ und Ministerpräsidentin Schwesig ist „entsetzt“. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Diese Gewalt und dieser Terror stehen in direktem Zusammenhang mit […]
Milliarden verschleudert, Wahrheit vertuscht: Lauterbachs Aufklärungsflop in der Maskenaffäre
Die Maskenaffäre – ein Synonym für politisches Versagen, Selbstbereicherung und die gezielte Täuschung der Bürger. Was als großspurige Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach begann, droht nun endgültig im Sumpf der Verschleierung zu versinken. Noch im Juli verkündete Lauterbach lautstark, er werde „jeden Stein umdrehen“ und die Skandale um die maskenhaften Machenschaften seines Vorgängers Jens Spahn […]