Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes zur Situation der Schuldnerberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern offenbart gravierende Mängel in der Versorgung der Bürger mit dringend […]
Die Bundesregierung hat gestern in Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Islamismus und „irregulären Einreisen“ veröffentlicht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher
Migrationskrise: Regierung will den Ernst der Lage noch immer nicht erkennen! Read More »
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat keine Ahnung, wer genau in unseren Krankenhäusern und Apotheken arbeitet. Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes hat ans Licht gebracht, dass die Staatsangehörigkeit
Das Institut für Demoskopie Allensbach führte im Auftrag der Deutsche Telekom Stiftung eine Befragung durch, die ergab, dass die meisten Bürger mit der Bildungspolitik unzufrieden sind. Dazu erklärt der bildungspolitische
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt geht hervor, dass sich ein sogenannter Gender-Haushalt („Gender Budgeting“) immer noch in der Planung befindet. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Gender-Haushalt aus dem Koalitionsvertrag lässt auf sich warten Read More »
In einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Defizite bei der Kontrolle von Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger eingeräumt.
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind in den Jahren 2018 bis 2024 die vom Bund jährlich zur Verfügung gestellten Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung
Küstenschutz ernst nehmen – Bundesmittel ausschöpfen! Read More »
Zum Angriff auf einen Polizeibeamten in Greifswald außerhalb seines Dienstes erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Was in Greifswald geschehen ist, stellt einen besorgniserregenden Tiefpunkt in der Gewaltspirale gegen
Angriff auf Polizisten in Greifswald: Gesellschaft darf Verrohung nicht dulden Read More »
Der Terroranschlag von Solingen hat auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Debatte über die politischen Folgen ausgelöst. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Peters eine „wirksame Umkehr in der Asylpolitik“ forderte, zeigte sich Innenminister Pegel
Terror in Solingen: Betroffenheitsrhetorik der Regierung ist absolut verantwortungslos! Read More »
Die Maskenaffäre – ein Synonym für politisches Versagen, Selbstbereicherung und die gezielte Täuschung der Bürger. Was als großspurige Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach begann, droht nun endgültig im Sumpf der
