21. Juli 2022

Noch ein Feiertag? Kein Grund zum Feiern

Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, schlägt den Europatag am 09. Mai als weiteren Feiertag vor. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: »Erst der 08. März, jetzt auch noch der 09. Mai? Noch ein neuer Feiertag kostet noch mehr Geld, noch mehr Produktivität und noch mehr Steuergelder. In der jetzigen Zeit so […]

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Deutschlands Alarmglocken läuten beim Notfallplan Gas der EU

Die EU-Kommission will ihre Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, den jeweils eigenen Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken und droht im selben Atemzug Zwangsmaßnahmen bei potentieller Weigerung an. Der AfD-Abgeordnete Horst Förster sieht hierbei folgendes Problem: »Was hier im Namen der Solidarität und unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union beschlossen werden soll, ist am Ende leider nichts

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Dringlichkeitssitzung abgelehnt: Energieversorgung bleibt weiterhin problematisch

Die Fraktionen der SPD, Linken, CDU, Grünen und FDP lehnten gestern unisono den Vorschlag der AfD-Fraktion ab, mit einer Dringlichkeitssitzung des Landtages eine landeseigene Strategie zur unkalkulierbaren Energieversorgung in Hinblick auf den kommenden Herbst in Angriff zu nehmen. Heute Vormittag wurde bekannt gegeben, dass die Gas-Pipeline Nord Stream 1 nach den abgeschlossenen Reparaturarbeiten wieder mit

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