AfD bringt mit parlamentarischem Untersuchungsausschuss Wohlfahrtsgesetz auf den Weg
Zur heutigen Vorstellung des neuen Wohlfahrtstransparenz- und finanzierungsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Sozialministerin Drese machte heute eines deutlich – der Gesetzesentwurf zur mehr Transparenz und Kontrolle in der Wohlfahrt ist eine Reaktion auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein erster Erfolg für die AfD-Fraktion, welche den Ausschuss initiiert hatte und zusammen mit Vertretern der Presse die Aufklärung rund um die skandalösen Vorkommnisse maßgeblich vorantreiben konnte.