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Abstimmung zum Wohlfahrtsgesetz verkommt zur Farce

Die Verabschiedung des Wohlfahrtsgesetzes stand für das Sozialministerium schon eine Stunde vor der Abstimmung im Landtag fest. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Die Abstimmung im Landtag ist eine absolute Farce, wenn vorher schon feststeht, was dabei herauskommt. Zumal ja auch Änderungsanträge von AfD und Linkspartei vorlagen. An dieser scheindemokratischen Maskerade will die AfD sich nicht beteiligen. Deshalb haben wir an den Abstimmungen auch nicht teilgenommen.
Praktikant2019-11-13T17:41:25+00:00Tags: Gesetzentwurf, Regierungskoalition, Untersuchungsausschuss, Wohlfahrtsgesetz|

„Wohlfahrtsgesetz“: keine Kontrolle, keine Transparenz, keine Steuerung

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Landesregierung hat heute ihren dreisten Gesetzentwurf durchgepeitscht. Dieser schreibt die unhaltbaren Zustände der Vergangenheit auch noch für die Zukunft fest. Jegliche Kontroll- und Steuerungsfunktion, einer der Hauptaufgaben von Ministerien, wird hier per Gesetz auf die Spitzenverbände und die kommunale Ebene abgewälzt.
Praktikant2019-10-30T11:44:42+00:00Tags: Landesregierung, MV, Wohlfahrtsgesetz|

AfD bringt mit parlamentarischem Untersuchungsausschuss Wohlfahrtsgesetz auf den Weg

Zur heutigen Vorstellung des neuen Wohlfahrtstransparenz- und finanzierungsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Sozialministerin Drese machte heute eines deutlich – der Gesetzesentwurf zur mehr Transparenz und Kontrolle in der Wohlfahrt ist eine Reaktion auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein erster Erfolg für die AfD-Fraktion, welche den Ausschuss initiiert hatte und zusammen mit Vertretern der Presse die Aufklärung rund um die skandalösen Vorkommnisse maßgeblich vorantreiben konnte.
Praktikant2019-06-14T14:31:19+00:00Tags: Fördertöpfe, PUA, Untersuchungsausschuss, Wohlfahrtsgesetz, Wohlfahrtstransparenz|

PUA Wohlfahrtsverbände: MV braucht Wohlfahrtsgesetz!

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ mit öffentlicher Zeugenvernehmung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Grimm: „Es hat sich wieder einmal als richtig erwiesen, diesen Untersuchungsausschuss einzurichten. Die damalige prozentuale Aufteilung, die nach der Wende weitestgehend aus Schleswig-Holstein übernommen wurde, ist in den folgenden Jahren recht starr beibehalten und niemals formalisiert worden. Der heutige Zeuge Franz-Heinrich Fischler hat dazu ausgeführt, dass von keiner Seite an der Aufteilung gerührt worden sei – offenbar aus Angst, dass man den Konsens verliere.
Praktikant2019-04-02T16:37:26+00:00Tags: MV, PUA, Wohlfahrtsgesetz, Wohlfahrtsverbände, Zeugenvernehmung|

Wohlfahrtsgesetz und Transparenz offenbar

Der Antrag der AfD-Fraktion „Förderung der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern“ ist auf der heutigen Sitzung des Landtages abgelehnt worden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Unser Antrag hätte in die Ausarbeitung des Gesetzes die im Landtag vertretenen Fraktionen, den Landesrechnungshof, die Regierung und die Wohlfahrtsverbände eingebunden. Die Mitarbeit von allen Beteiligten in einer Expertenkommission wäre für die Akzeptanz einer Neuregelung sehr förderlich gewesen.
Praktikant2018-10-26T09:47:19+00:00Tags: Fördergelder, Thomas de Jesus Fernandes, Wohlfahrt, Wohlfahrtsgesetz, Wohlfahrtsverbände|
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