Abstimmung zum Wohlfahrtsgesetz verkommt zur Farce
Die Verabschiedung des Wohlfahrtsgesetzes stand für das Sozialministerium schon eine Stunde vor der Abstimmung im Landtag fest. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Die Abstimmung im Landtag ist eine absolute Farce, wenn vorher schon feststeht, was dabei herauskommt. Zumal ja auch Änderungsanträge von AfD und Linkspartei vorlagen. An dieser scheindemokratischen Maskerade will die AfD sich nicht beteiligen. Deshalb haben wir an den Abstimmungen auch nicht teilgenommen.