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Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist verbesserungsbedürftig

Im Innen- und Europaausschuss hat heute die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stattgefunden. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher Jens-Holger Schneider und der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dirk Lerche: „Die Gegenfinanzierung ist vielleicht nicht sicher. Es konnten bislang keine klaren Prognosen beziehungsweise keine belastbaren Berechnungen aufgezeigt werden. Wir sprechen uns gegen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum aus, denn als Familienpartei wollen wir junge Familien in Eigentum bringen und nicht Knüppel zwischen Eltern- und Kinderbeine werfen. Das Land kann über das allgemeine Steueraufkommen den Wegfall der Straßenausbaubeiträge finanzieren. Für eine Planbarkeit in der Zukunft sorgt nur die echte Stichtagsregelung. Hier schließen wir uns der Meinung von Prof. Sauthoff an, dass in diesem Fall nur der Erlass der Bescheide zählt."
Praktikant2019-05-09T15:37:56+00:00Tags: Dirk Lerche, Jens-Holger Schneider, Straßenausbaubeiträge|

Weil gerade Geld da ist: Landesregierung gibt durchdachtes Konzept auf

Zur Verwendung des Jahresüberschusses aus dem vergangenen Haushaltsjahr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Die Landesregierung hat bei der Ermittlung des Jahresüberschusses die Rücklage für Straßenausbaubeiträge zu gering angesetzt. Da ist das letzte politische Wort noch nicht gesprochen. Die geplante Schuldentilgung von 206 Millionen EUR ist seriös. Bei der Verwendung der übrigen 105 Millionen EUR wird es dann kritisch.
Praktikant2019-02-18T15:31:00+00:00Tags: Dirk Lerche, Jahresüberschusses, Mecklenburg-Vorpommern, Straßenausbaubeiträge|

Straßenausbaubeiträge: Offene Fragen und keine Härtefallregelung

Zur heutigen Debatte des Antrages der Volksinitiative „FAIRE STRASSE“ gem. Artikel 59 der Verfassung zur Abschaffung der Straßenausbaubeträge erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses lässt Fragen unbeantwortet. So können in Extremfällen noch Straßenausbaubeiträge für Maßnahmen bis zurück ins Jahr 2005 erhoben werden. Das ist weder im Sinne der betroffenen Bürger noch im Sinne der Kommunen, die jetzt Rechtssicherheit erwarten. Wir sind gespannt auf den Gesetzentwurf der Landesregierung, ob die offenen Fragen geklärt werden.“
Praktikant2019-01-23T14:26:50+00:00Tags: Jens-Holger Schneider, Prof. Dr. Ralph Weber, Straßenausbaubeiträge|

Antrag der Volksinitiative „FAIRE STRASSE“: Es bleiben viele offene Fragen

Im Innen- und Europaausschuss hat heute die öffentliche Anhörung der Vertreter der Volksinitiative „FAIRE STRASSE“ zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stattgefunden. Da eine Abschaffung der Beiträge von allen Fraktionen im Landtag befürwortet wird, stellen sich nun weitere Fragen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Jens-Holger Schneider zusammen mit dem rechtspolitischen Sprecher Prof. Dr. Ralph Weber: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint beschlossene Sache, obwohl es bisher nur eine Absichtserklärung gibt. Alle Fraktionen haben schon im Vorfeld ihre Position und Zustimmung dargelegt."
Praktikant2018-11-29T14:19:07+00:00Tags: Jens-Holger Schneider, Prof. Dr. Ralph Weber, Straßenausbaubeiträge|

Straßenausbaubeiträge sind ab 2020 Geschichte

Zu der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag der Volksinitiative „Faire Straße“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Ich möchte mich bei den vielen Bürgerinitiativen aus unserem Bundesland bedanken, welche sich unter der Volksinitiative ‚Faire Straße‘ zusammengeschlossen haben, um gemeinsam für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu kämpfen. Nach zahlreichen Gesprächen mit den Betroffenen hat die AfD-Fraktion dieses Thema bereits im April 2017 in den Landtag eingebracht. Damals verweigerte sich die Regierungskoalition aus SPD und CDU, sich damit in den Ausschüssen zu befassen."
Praktikant2018-11-26T13:41:05+00:00Tags: Dirk Lerche, Straßenausbaubeiträge|

Bürgerwillen umsetzen: Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Zur heutigen Unterschriftenübergabe bezüglich der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen durch die Volksinitiative „Faire Straße“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Die Bürgerinitiative hat ganze Arbeit geleistet. Die Abgabe von 44.570 Unterschriften macht den Bürgerwillen in MV mehr als deutlich! Damit kann das Thema von den Regierenden nun endgültig nicht mehr ignoriert werden.
Praktikant2018-09-04T15:18:46+00:00Tags: Bürgerwillen, Dirk Lerche, Straßenausbaubeiträge, Volksinitiative|

Straßenausbaubeiträge: Bürger nicht allein lassen!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden die Bürger durch Straßenausbaubeiträge immer mehr belastet. Die kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte Mecklenburg-Vorpommerns erwarten 2018 Einnahmen von rund 5,5 Millionen Euro – im Vergleich zu 2017 eine Steigerung um etwa 500 Prozent. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die teils horrenden Beiträge zwingen viele Bürger in eine existentielle Notlage. Allein die Einnahmensteigerung um satte 500 Prozent in den größeren Städten in diesem Jahr ist dramatisch. Und auch 2019 wird sich diese enorme Belastung fortsetzen."
Praktikant2018-07-23T13:47:01+00:00Tags: Jens-Holger Schneider, Straßenausbaubeiträge|

Straßenausbaubeiträge: Abschaffung muss langfristiges Ziel sein

Zur heutigen Landespressekonferenz „Volksinitiative ‚Faire Straße‘ gegen Straßenausbaubeiträge“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der hohe Zuspruch für diese Volksinitiative ist ein eindeutiges Zeichen für die Relevanz dieses Themas. Das beweist auch der Erfolg der Opposition auf der letzten Landtagssitzung: der Antrag der AfD-Fraktion auf ein Ende der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird Thema im Innenausschuss."
Praktikant2018-05-29T16:50:26+00:00Tags: Jens-Holger Schneider, Straßenausbaubeiträge|

Straßenausbaubeiträge: Bürgerentscheid jetzt!

Zur Debatte über die sich formierende Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Bereits im vergangenen Jahr hat die AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzesentwurf und einen Antrag zur Frage der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Unsere damalige Kritik bestätigt sich nun durch immer mehr Bürgerinitiativen, die begründete existentielle Ängste vorbringen."
Praktikant2018-03-09T12:57:07+00:00Tags: Bürgerentscheid, Bürgerinitiative, Initiative, Jens-Holger Schneider, Straßenausbaubeiträge, Volksentscheid, Volksinitiative|
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