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Betrugsvorwürfe gegen Behindertenverband lückenlos aufklären!

Laut eines Berichtes der Schweriner Volkszeitung erhebt das Landesamt für Gesundheit und Soziales Vorwürfe gegen den Schweriner Behindertenverband. Demnach seien Fördermittel in Höhe von 40.500 Euro veruntreut worden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wie im schon laufenden AWO-Untersuchungsausschuss werden wir als AfD-Fraktion MV auch dieses diffuse Treiben unter die Lupe nehmen. Wir fordern die zuständigen Stellen auf, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären."
Praktikant2019-05-23T10:14:58+00:00Tags: Behindertenverband, Steuergeld, Thomas de Jesus Fernandes|

Steuergelder sind nicht die Beute von Harry Glawe

Laut Medienberichten wurde ein Parteifreund von Wirtschaftsminister Harry Glawe ohne Stellenausschreibung und Bewerbungsgespräch eingestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Für immer mehr Vertreter der Altparteien ist Vetternwirtschaft die Basis der politischen Kultur. Damit schaden sie dem Ansehen von demokratischen Institutionen. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung."
Praktikant2018-10-16T16:36:16+00:00Tags: Harry Glawe, Nikolaus Kramer, Steuergeld|

Rund zwei Millionen Euro für leerstehende Asylunterkünfte im Jahr 2017

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion belaufen sich die Gesamtkosten für Asylunterkünfte im „Stand-by-Modus“ in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2017 auf rund zwei Millionen Euro. Das ist etwa vier Mal so viel wie im Vorjahr. Zudem war zum Ende letzten Jahres keine der in Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Asylunterkünfte voll ausgelastet. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Schaut man sich die Zahlen an, gewinnt man den Eindruck, dass die Landesregierung mit ihrer Asylpolitik Steuerverschwendung im großen Stil betreibt. Hier im Land werden Asylunterkünfte betrieben, welche entweder leer stehen oder nicht vollständig ausgelastet sind. So wurden 2017 allein für die leerstehende Wohnaußenstelle Basepohl etwa anderthalb Millionen Euro ausgegeben. Wieso wird diese Einrichtung nicht geschlossen?"
Praktikant2018-02-14T15:07:41+00:00Tags: Asylbewerber, Asylunterkünfte, Flüchtlinge, Horst Förster, Kosten, Leerstehende Asylunterkünfte, Stand-by-Modus, Steuergeld|

Dieselverbot-Forderung wird für Landesregierung zum Boomerang

Der Fuhrpark der Landesregierung umfasst insgesamt 81 Autos - 77 davon sind Dieselfahrzeuge. Das hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitgeteilt. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wie soll der Bürger auch nur ansatzweise die Forderungen ernst nehmen, dass Dieselfahrzeuge aufgrund der Abgaswerte abgeschafft werden müssten? Die überwältigende Mehrheit des Fuhrparks der Regierung fährt mit Diesel. Besonders pikant: Allein 27 Fahrzeuge wurden in diesem Jahr neu angeschafft. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ab sofort auch vier E-Autos im Dienst der Landesregierung unterwegs sind."
Praktikant2017-10-06T14:26:27+00:00Tags: Diesel, Fuhrpark, Landesregierung, Steuergeld, Thomas de Jesus Fernandes|

Werft-Bürgschaften: AfD-Fraktion fordert sorgsamen Umgang mit Steuergeldern

Zum Bericht der „Ostsee-Zeitung“ über höhere Bürgschaften von Bund und Land für die MV-Werften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ich lehne eine Anhebung der Bürgschaften des Landes über die Grenze von 200 Millionen Euro hinaus ab. Offensichtlich hat die Landesregierung aus der Pleite der P+S-Werften keine Lehren gezogen. Erneut sollen zusammen mit dem Bund bis zu 800 Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung gestellt werden, obwohl Genting zuletzt vor allem mit Gewinnwarnungen und Umsatzrückgang auffiel."
Praktikant2017-09-11T14:34:26+00:00Tags: Bürgschaft, MV Werften, Steuergeld, Thomas de Jesus Fernandes|

Jobwunder entpuppt sich als Luftnummer: Windkraftunternehmen streicht Stellen in MV

Zu den Medienberichten über Stellenkürzungen beim Windkraftunternehmen Nordex erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Die Versprechungen, mit der Energiewende neue Arbeitsplätze zu schaffen, entpuppen sich als Luftnummer. Nordex hat der Stadt Rostock jetzt 100 Arbeitslose mehr beschert. Doch damit nicht genug. Mehr als die Hälfte der Betreiber von Windenergieanlagen, die in Mecklenburg-Vorpommern tätig sind, haben ihren Sitz außerhalb unseres Bundeslandes – teilweise sogar im Ausland."
Praktikant2017-09-11T14:39:55+00:00Tags: Nordex, Ralf Borschke, Steuergeld, Windkraft|

Keine neuen Argumente: AfD-Fraktion lehnt NSU-Untersuchungsausschuss weiter ab

Zur Pressemitteilung der SPD Fraktion „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu NSU-Mordserie rückt näher“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm: „Die SPD hat in ihrer Mitteilung heute keine neuen Fakten angeführt, die die Einsetzung eines teuren Untersuchungsausschusses rechtfertigen. Im Bundestag und zahlreichen Landtagen wurde das Thema NSU bis ins Detail durchleuchtet. Hinzu kommt der Mammutprozess gegen Beate Zschäpe und andere Angeklagte in München. Dort kam wirklich alles auf den Tisch.“
AfD Fraktion Pressestelle2017-09-11T15:44:42+00:00Tags: Leif-Erik Holm, NSU, Steuergeld, Untersuchungsausschuss|

Integrationsfonds: Landesregierung kann Erfolg nicht beurteilen

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Gewährung einer Zuwendung für ein Projekt aus dem Integrationsfonds nicht von der Teilnehmerzahl abhängig, die deshalb auch gar nicht erfasst wird. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei: „Die Sozialministerin geht haarsträubend verantwortungslos mit Steuergeld um. Wenn ein Projekt mit zehn- oder zwanzigtausend Euro gefördert wird, hat der Steuerzahler auch ein Recht darauf zu wissen, ob das Projekt in irgendeiner messbaren Art und Weise bewertet werden kann. Der Aufwand, hierfür mindestens etwa Teilnehmerlisten zu führen, ist gering. Wenn an einem Projekt beispielsweise nur zwei oder drei Personen teilnehmen, drängt sich schon die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Effizienz der Maßnahme auf. Da die Regierung keinen Überblick darüber hat, ob überhaupt und wenn ja, wie viele Personen teilgenommen haben, kann sie den Erfolg einer Maßnahme auch in keinerlei anderer Hinsicht beurteilen.“
Hentschel2017-09-11T16:08:10+00:00Tags: Integrationsfond, Matthias Manthei, Steuergeld|

‚Schmitz Cargobull AG‘: Produktionsverlagerung trotz staatlicher Zuschüsse

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhielt die ‚Schmitz Cargobull AG‘ für ihre Niederlassung in Toddin seit 1990 insgesamt mehr als 1,3 Million Euro als Zuschüsse vom Land. Derzeit prüft die Betriebsleitung laut Medienberichten die Verlagerung des Standortes nach Thüringen und Litauen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Unternehmen wurde in der Vergangenheit immer wieder mit Steuergeld unterstützt. Insgesamt hat Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 mehr als 1,3 Millionen Euro für die ‚Schmitz Cargobull AG‘ ausgegeben. Ich appelliere an die Unternehmensführung, ihre Entscheidung zu überdenken.“
AfD Fraktion Pressestelle2017-09-11T16:46:58+00:00Tags: Schmitz Cargobull AG, Steuergeld, Steuerzahler, Thomas de Jesus Fernandes|
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