Das Oberlandesgericht München hat die Herausgabe wesentlicher Dokumente über die rechtsextreme Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ endgültig abgelehnt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Bert Obereiner: „Mit der Ablehnung des Oberlandesgerichts, die angeforderten Dokumente herauszugeben, war zu rechnen. Sie ist verständlich, da auch rechtlich zutreffend. Ein Unterausschuss hat nicht die exekutiven Befugnisse eines Untersuchungsausschusses. Er hat daher kein Recht auf Akteneinsicht. Auf die fehlenden Befugnisse hatte die AfD-Fraktion schon bei der Einsetzung hingewiesen und den Unterausschuss deshalb als einzige Fraktion abgelehnt. Die entstandenen Kosten hätten wir dem Steuerzahler gerne erspart."