AfD Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
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NSU-Untersuchungsausschuss: AfD-Fraktion erhöht Druck zur Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes

Die Aufklärung der Geschehnisse rund um den NSU steht zum morgigen NSU-Ausschuss im Landtag ganz im Zeichen der AfD. Zu unseren 11 eingereichten Beweisanträgen erklärt der Obmann des NSU-Ausschusses Bert Obereiner: „Die Befassung mit der Materie wirft auch für MV immer neue Fragen auf. Um eine Beteiligung des Bundesverfassungsschutzes im Wirrwarr der Geheimdienste zu klären, beabsichtigen wir Hans Fromm (Präsident des Bundesamtes von Juni 2000 bis Juli 2012) und seinen Nachfolger Hans Georg Maaßen einzuladen. Herr Fromm stand ganz im Zeichen der ‚Operation Konfetti‘ bei der das Bundesamt diverse Aktenbestände trotz Löschmoratorium vernichten ließ. Es gilt zum einen aufzuklären, inwiefern Akten zu V-Leuten verloren gingen, welche das Bundesamt in Mecklenburg-Vorpommern geführt hat.
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NSU-PUA: Wie finanzierte sich das Terror-Trio?

In der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wird die AfD-Fraktion mehrere Beweisanträge stellen. Dazu erklärt der AfD-Obmann für den NSU-PUA, Bert Obereiner: „Wir wollen klären, wie sich das Trio über 13 Jahre im Untergrund finanziert hat. Für ihren ausschweifenden Lebensstil, mehrere Urlaubsreisen – unter anderem auch in unserem Bundesland – und den Erwerb von Waffen und Sprengstoffen, hätte die Beute aus den Banküberfällen unserer Meinung nach nicht gereicht. Deshalb wollen wir genau geklärt haben, ob das Innenministerium in MV sowie der Ermittlungsbeauftrage in Bundessachen Kenntnisse zur Finanzierung des NSU hat.
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NSU-Untersuchungsausschuss ist Millionen-Grab

Laut einem Bericht der Schweriner Volkszeitung wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Millionen Euro kosten. Unter anderem müssten geeignete Räumlichkeiten gefunden und schließlich umgebaut werden. Dazu erklärt der AfD-Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses, Bert Obereiner: „Die Frage ist, was sich die selbsternannten NSU-Aufklärer des Landtages jetzt noch vom PUA versprechen. Der PUA droht ein Millionen-Grab ohne Mehrwert für die Bürger zu werden. Der Prozess gegen das NSU-Trio in München, Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und ein Ausschuss im Bundestag haben keinerlei Erkenntnisse geliefert, welche für Mecklenburg-Vorpommern relevant sind."
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Geschichte des NSU bei weitem noch nicht aufgeklärt

Zum Urteil im NSU-Prozess erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Christoph Grimm: „Dieser Prozess ist wirklich kein Schmuckstück für unseren Rechtsstaat. Nach fünf Jahren Dauer und 438 Verhandlungstagen sowie Verfahrenskosten in Höhe von schätzungsweise 30 Millionen Euro ist das Ergebnis mehr als unbefriedigend. Trotz aller Bemühungen zur Wahrheitsfindung sind am Ende mehr Fragen offen als zuvor. Allein, das Urteil war vorhersehbar - trotz dürrer Indizienlage und wenig eindeutigen Beweisen."
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Unterausschuss: NSU-Komplex auch aus wissenschaftlicher Sicht nicht aufklärbar

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des NSU-Unterausschusses mit dem Antisemitismus- und Rechtsextremismus Experten Dr. Gideon Botsch erklärt Bert Obereiner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Es wird offensichtlich, dass der Unterausschuss vermehrt Randbereiche der NSU-Thematik aufgreift, ohne neue Erkenntnisse zum Thema zu liefern. Die heutige Anhörung konnte zwar Vernetzungen der rechtsextremen und antisemitischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern offenlegen, aber keinen weiteren Beitrag zu dem Mord in Rostock und den Banküberfällen in Stralsund liefern."
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NSU-Aktivitäten in MV: Versagen der Landesregierung

In der heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses stellte der Journalist Dirk Laabs die Ergebnisse seines Buches „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ in Bezug auf Mecklenburg-Vorpommern vor. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Bert Obereiner: „Die Landesregierung hat es jetzt vom NSU-Experten Dirk Laabs schwarz auf weiß: Das völlig Versagen der Politik war direkt mit der Gewaltserie des NSU verbunden. Die Finanzierung der V-Männer war einer der Gründe, weswegen der NSU in dieser Qualität überhaupt entstehen und agieren konnte."
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Im NSU-Unterausschuss nichts Neues

Zur heutigen Sitzung des NSU-Ausschusses erklärt der AfD-Abgeordnete Bert Obereiner: „Der Unterausschuss tritt wegen mangelnder Akteneinsicht und Pseudodebatten über Toleranz-Programme auf der Stelle. Anstatt sich mit dem NSU zu beschäftigen, geht es um Nebensächlichkeiten und um das Aufblähen von Programmen im ‚Kampf gegen Rechts‘. Eine seriöse Aufarbeitung des NSU findet nicht statt. Die AfD hatte von Beginn an gewarnt, dass der Ausschuss sinnlos ist. Es sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Die jährlichen Kosten von rund 800.000 Euro stehen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Resultaten."
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Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern: NSU-Unterausschuss auflösen!

Das Oberlandesgericht München hat die Herausgabe wesentlicher Dokumente über die rechtsextreme Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ endgültig abgelehnt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Bert Obereiner: „Mit der Ablehnung des Oberlandesgerichts, die angeforderten Dokumente herauszugeben, war zu rechnen. Sie ist verständlich, da auch rechtlich zutreffend. Ein Unterausschuss hat nicht die exekutiven Befugnisse eines Untersuchungsausschusses. Er hat daher kein Recht auf Akteneinsicht. Auf die fehlenden Befugnisse hatte die AfD-Fraktion schon bei der Einsetzung hingewiesen und den Unterausschuss deshalb als einzige Fraktion abgelehnt. Die entstandenen Kosten hätten wir dem Steuerzahler gerne erspart."
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Keine neuen Argumente: AfD-Fraktion lehnt NSU-Untersuchungsausschuss weiter ab

Zur Pressemitteilung der SPD Fraktion „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu NSU-Mordserie rückt näher“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm: „Die SPD hat in ihrer Mitteilung heute keine neuen Fakten angeführt, die die Einsetzung eines teuren Untersuchungsausschusses rechtfertigen. Im Bundestag und zahlreichen Landtagen wurde das Thema NSU bis ins Detail durchleuchtet. Hinzu kommt der Mammutprozess gegen Beate Zschäpe und andere Angeklagte in München. Dort kam wirklich alles auf den Tisch.“
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NSU-Unterausschuss ist nicht arbeitsfähig

Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Bert Obereiner: „Der Unterausschuss wird auf absehbare Zeit nicht arbeitsfähig sein und es ist fraglich, ob er es jemals sein wird.“ Der Generalbundesanwalt und das Oberlandesgericht München vertreten die Auffassung, dass der Ausschuss nicht über die notwendigen Befugnisse verfüge und verweigern daher die Herausgabe von nötigen Unterlagen.
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