AfD Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Europa schützen: Polizisten nach Griechenland!

Zur gegenwärtigen Notlage an der griechisch-türkischen Außengrenze der EU erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Situation an der griechischen Außengrenze ist ernst, wenn Frontex in einem internen Papier von potentiellen ‚Massenmigrationsströmen‘ spricht. Erdogans jüngste Maßnahmen zeigen überdeutlich, dass sich die deutsche Abhängigkeit gegenüber einem Kriegsakteur in Syrien jetzt rächt. Dieser Weg hat in die Sackgasse geführt. Es ist eine Tragödie, dass die Türkei nun versucht, ihre Interessen auf dem Rücken von Migranten auszuspielen. Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass die Europäische Union souverän ihre Grenzhoheit bewahrt und endlich humanitäre Hilfe vor Ort für die überfüllten Inseln leistet. Griechenland hat hierbei unsere volle Solidarität verdient.

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Zentralregister: Tausende Personen ohne Aufenthaltsrecht in MV!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind in Mecklenburg-Vorpommern 3.206 Personen ohne Aufenthaltsrecht registriert. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Dass bei so vielen Personen der Aufenthalt in unserem Land undefiniert ist, wirft weitere Fragen auf. So geht aus der Antwort der Landesregierung nicht eindeutig hervor, ob jede dieser Personen auch biometrisch erfasst wurde. Dies sollte im Sicherheitsinteresse der Bürger schnellstmöglich geprüft werden.

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Gewalttat in Güstrow: Chronologie des Scheiterns veröffentlichen!

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Caffier über den Mordfall in Güstrow berichtet. Dazu erklären der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer und der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Von der Einreise in 2015 bis zum Tötungsverbrechen an einer Rentnerin wurde der im Wesentlichen geständige Ukrainer im hohen zweistelligen Bereich wegen verschiedenster Delikte straffällig. Nach Ablehnung seines Asylantrags und vollziehbarer Ausreisepflicht war es den Behörden nicht möglich, den Ukrainer in seine Heimat abzuschieben. Der Bericht zeigt eine erschütternde Chronologie des Scheiterns und einer selbst geschaffenen Ohnmacht des Rechtsstaats auf.

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Güstrow und Wismar: Migrationskrise gefährdet Sicherheit der Bürger

Zu den dramatischen Vorfällen der vergangenen Woche in Güstrow und Wismar erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Nach allem, was wir bisher wissen, sind beide Vorfälle symptomatisch für das Versagen des Rechtsstaates. Der Fall des jungen Ghanaers in Wismar demonstriert, wie wir weiterhin eine Migration zulassen, bei der wir nicht wissen, wer zu uns kommt. Die schockierende Tat von Güstrow zeigt, dass Abschiebungshaft in Mecklenburg-Vorpommern vermutlich ein Leben gerettet hätte.

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Horst Förster: Aufnahme von Migranten im Mittelmeer ist kein Akt der Humanität

Die Bundesregierung hat angeboten, ein Viertel aller Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, in Deutschland aufzunehmen. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Das ist kein Akt der Humanität und erst recht kein Beitrag zu einer nachhaltigen Lösung des Problems. Es ist schon moralisch geboten die Hilfe vor Ort auszuweiten, weil mit demselben Geld viel mehr Menschen geholfen würde. Seehofers Vorschlag ist dagegen ein Wink an die Schleuser weiterzumachen und zugleich eine Botschaft an alle Migrationswilligen in Afrika, dass ihnen die Aufnahme in Europa und speziell in Deutschland sicher ist.

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Abschiebungen 2019: Scheitern setzt sich fort!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten in der ersten Jahreshälfte 2019 fast zwei Drittel aller angesetzten Abschiebungen. Hierzu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „In der ersten Jahreshälfte 2019 sind 379 Abschiebungen gescheitert. Das heißt, jeden Tag sind im Durchschnitt zwei Versuche der Behörden, die gesetzlich vorgeschriebene Ausreisepflicht durchzusetzen, vereitelt worden. Das ist ein eklatanter Missstand bei der Anwendung unserer Rechtsordnung.

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Abschiebe-Irrsinn in Mecklenburg-Vorpommern

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion hielten sich zum Stichtag 31. Dezember 2018 nach Angaben des Ausländerzentralregisters 6.586 Personen in MV auf, deren Asylantrag abgelehnt worden war. Nach der katastrophalen Rückführungsbilanz im letzten Jahr setzt sich dieser Trend 2019 mit mehr gescheiterten als erfolgreichen Abschiebeversuchen fort. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Angesichts tausender abgelehnter Asylanträge ist die Anzahl der erfolgreichen Abschiebungen weiterhin lächerlich gering. So wurden dieses Jahr bis zum Stichtag 22. Februar gerade einmal 23 Personen zurückgeführt. Dem stehen 99 gescheiterte Rückführungsversuche gegenüber. Darunter scheiterten 45 Versuche aufgrund von Renitenz; in 34 Fällen waren die Personen einfach untergetaucht. Ein Versagen auf ganzer Linie!

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Null Toleranz bei ausländischen Mehrfachtätern

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der syrischen und afghanischen Intensivstraftäter von 2014 bis 2018 stark angestiegen, während im gleichen Zeitraum die Zahl deutscher Mehrfachtäter deutlich abnahm. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Während die Zahl der Mehrfachtäter vor allem bei Afghanen und Syrier kontinuierlich zugenommen hat, wurden in den Jahren 2014 bis 2018 lediglich 15 mehrfachkriminelle Personen in ganz MV abgeschoben. Lächerlich gering, wenn die Anzahl an ausländischen Kriminellen in MV betrachtet wird.

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Illegale Migration: Perspektiven statt Shuttle-Service

Auch Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich an Frontex-Einsätzen zur Überwachung der griechischen Außengrenze. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer und Horst Förster erhielten beim Besuch der Bundespolizei in Bad Bramstedt einen Einblick in den aktuellen Aufgabenbereich. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Was zunächst nach Grenzschutzbemühungen klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Farce! Eine Zurückweisung von illegalen Migranten ist dabei gar nicht erst vorgesehen. Stattdessen sollen diese durch die Landes- und Bundesbehörden an das griechische Festland verbracht werden. Daher sollte sich der Europaminister Caffier endlich dafür einsetzen, dass die Bekämpfung der illegalen Migration keine leere Worthülse bleibt!

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Rundumbetreuung für Migranten – Kosten in Millionenhöhe

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion entstanden in Folge der Migrationskrise hohe Kosten durch neu geschaffene Arbeitsplätze. Allein im Landkreis Vorpommern-Greifswald wurden über 19 Stellen geschaffen, wobei von 2015 bis 2018 Gesamtkosten von rund 1,8 Millionen Euro angefallen sind. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „In allen Landkreisen in MV wurden teure Stellen für die Migrationsbetreuung geschaffen. So belaufen sich die Kosten in der Hansestadt Rostock beispielsweise auf 1.228.408 € (2015 bis 2018). Davon wurden unter anderem 54 Lotsen zur Sprachvermittlung oder sozialen Betreuung und sechs Wohnraumvermittler bezahlt.

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