AfD Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Abschiebe-Irrsinn in Mecklenburg-Vorpommern

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion hielten sich zum Stichtag 31. Dezember 2018 nach Angaben des Ausländerzentralregisters 6.586 Personen in MV auf, deren Asylantrag abgelehnt worden war. Nach der katastrophalen Rückführungsbilanz im letzten Jahr setzt sich dieser Trend 2019 mit mehr gescheiterten als erfolgreichen Abschiebeversuchen fort. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Angesichts tausender abgelehnter Asylanträge ist die Anzahl der erfolgreichen Abschiebungen weiterhin lächerlich gering. So wurden dieses Jahr bis zum Stichtag 22. Februar gerade einmal 23 Personen zurückgeführt. Dem stehen 99 gescheiterte Rückführungsversuche gegenüber. Darunter scheiterten 45 Versuche aufgrund von Renitenz; in 34 Fällen waren die Personen einfach untergetaucht. Ein Versagen auf ganzer Linie!

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Null Toleranz bei ausländischen Mehrfachtätern

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der syrischen und afghanischen Intensivstraftäter von 2014 bis 2018 stark angestiegen, während im gleichen Zeitraum die Zahl deutscher Mehrfachtäter deutlich abnahm. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Während die Zahl der Mehrfachtäter vor allem bei Afghanen und Syrier kontinuierlich zugenommen hat, wurden in den Jahren 2014 bis 2018 lediglich 15 mehrfachkriminelle Personen in ganz MV abgeschoben. Lächerlich gering, wenn die Anzahl an ausländischen Kriminellen in MV betrachtet wird.

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Illegale Migration: Perspektiven statt Shuttle-Service

Auch Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich an Frontex-Einsätzen zur Überwachung der griechischen Außengrenze. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer und Horst Förster erhielten beim Besuch der Bundespolizei in Bad Bramstedt einen Einblick in den aktuellen Aufgabenbereich. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Was zunächst nach Grenzschutzbemühungen klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Farce! Eine Zurückweisung von illegalen Migranten ist dabei gar nicht erst vorgesehen. Stattdessen sollen diese durch die Landes- und Bundesbehörden an das griechische Festland verbracht werden. Daher sollte sich der Europaminister Caffier endlich dafür einsetzen, dass die Bekämpfung der illegalen Migration keine leere Worthülse bleibt!

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Rundumbetreuung für Migranten – Kosten in Millionenhöhe

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion entstanden in Folge der Migrationskrise hohe Kosten durch neu geschaffene Arbeitsplätze. Allein im Landkreis Vorpommern-Greifswald wurden über 19 Stellen geschaffen, wobei von 2015 bis 2018 Gesamtkosten von rund 1,8 Millionen Euro angefallen sind. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „In allen Landkreisen in MV wurden teure Stellen für die Migrationsbetreuung geschaffen. So belaufen sich die Kosten in der Hansestadt Rostock beispielsweise auf 1.228.408 € (2015 bis 2018). Davon wurden unter anderem 54 Lotsen zur Sprachvermittlung oder sozialen Betreuung und sechs Wohnraumvermittler bezahlt.

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Migrantengewalt: Mehrfachtäter abschieben!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion halten sich in Mecklenburg-Vorpommern mindestens 400 Mehrfachtäter mit syrischem oder irakischem Hintergrund auf. Eine Abschiebung dieser Straftäter findet bis heute nicht statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Zahlen zu den Mehrfachtätern zeigen auf, wie das fortgesetzte Asylchaos einen beispiellosen Verbrecherimport ermöglicht hat. Unser Land hat hunderte Personen aufgenommen, die mit fragwürdiger Identität unter den Schutzmantel unseres Aufenthaltsrechts geschlüpft sind und massenhaft Straftaten begehen. Das ist ein unerträglicher Zustand."

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Lorenz Caffier kritisiert am Ziel vorbei

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat wegen der Demonstrationen in Chemnitz die Politik und Polizei in Sachsen scharf angegriffen. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Kritik ist angebracht! Denn einer der Messerstecher von Chemnitz war bereits wegen Körperverletzung und Drogenmissbrauchs vorbestraft. Der Einsatz für eine konsequente Abschiebung straffälliger und krimineller Migranten, wie im Falle des Irakers, hätte unter Umständen den Tod des 35-jährigen Familienvaters in Chemnitz verhindern können."

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Verteilung von Migranten: Negative Wohnsitzauflage für Schwerin!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich in Schwerin die Zahl der Personen mit Bleiberecht auf nunmehr 2.386 Personen innerhalb von zwei Jahren fast verdoppelt. In den Landkreisen stagnieren die Zahlen oder gehen teilweise zurück. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Zuzugszahlen sind besonders im Jahresvergleich besorgniserregend. Die Landeshauptstadt wird ganz offensichtlich von den Migranten favorisiert. Eine eher kleine Stadt wie Schwerin wird es jedoch nicht schaffen, in sensiblen Wohngegenden eine ständig wachsende Zahl von Migranten mit Bleiberecht zu verkraften."

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Asylpolitik: Landesregierung verwaltet Chaos

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten im Jahr 2017 mehr als 850 Abschiebungen. Weitere vorgelegte Zahlen spiegeln die Asylpolitik der Regierungskoalition wieder. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Zahlen der Migrationskrise im vergangenen Jahr zeigen weiterhin das Scheitern der Landesregierung. Zum Ende des Jahres 2017 hielten sich in Mecklenburg-Vorpommern 3.645 ausreisepflichtige Personen auf. Davon stammen fast 850 Personen aus sicheren Herkunftsländern. Deren Ausreise sicherzustellen, muss endlich eine Selbstverständlichkeit werden!"

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Schwesigs plötzliche Hinwendung zur Rechtsstaatlichkeit ist erfreulich

In der gestrigen Ausgabe der Fernsehsendung ‚Anne Will‘ äußerte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass Migranten ohne Bleiberecht abgeschoben werden müssten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das, was Frau Schwesig da gesagt hat, ist eine Binsenweisheit. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass geltendes Recht in einem Rechtsstaat auch durchgesetzt wird. Das ist auch das, was die Bürger vom Staat erwarten."

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Die Masse der Syrer und Iraker mit Bleiberecht sind in MV unterbeschäftigt

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass von 6.640 Syrern und Irakern im arbeitsfähigen Alter mit Bleiberecht sind derzeit 5.335 in Mecklenburg-Vorpommern unterbeschäftigt. Diese Zahl beinhaltet Arbeitslose im weiteren Sinne sowie jene, die sich in geförderten Maßnahmen befinden. Über den Anteil von nicht-Erwerbsfähigen kann die Landesregierung keine Angaben machen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es gibt derzeit 41 syrische und irakische Auszubildende in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu kommt noch eine Hand voll sonstiger Berufstätiger. Die Masse ist aber wohl auf Grundsicherung und sonstige Förderungen und Transferleistungen angewiesen. Offenbar war die starke Migration in den Jahren 2015 und 2016 doch nicht die Lösung für den Fachkräftemangel."

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