AfD Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
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Prostituiertenbetriebskonzepte: Bürokratie gegen Menschenhandel?

Laut Antwort der Landesregierung auf drei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion sind die Kenntnisse der Landesregierung in Bereich der Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern unzureichend. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Das noch relativ neue Bundes-Prostituiertenschutzgesetz brachte das Gegenteil von dem, was es bezwecken sollte – der Landesregierung liegen kaum Anmeldungen vor. Weitaus kenntnisloser ist sie im Bereich von Prostitutionsveranstaltungen oder Prostitutionsfahrzeugen. Bisher meldeten sich exakt null Betreiber an. Anscheinend sind das Gesetz und die Konzepte wirkungslos in Mecklenburg-Vorpommern."
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Personalien der Landesregierung: Wir brauchen keinen Parteiklüngel!

Zum Artikel „Zwei Personalien in Schwesigs Regierung werfen Fragen auf“ (Nordkurier vom 12.4.2019) erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wann auch immer es um Personalentscheidungen und SPD geht, riecht es nach Vetternwirtschaft. Ich kann die berufliche Qualifikation von Frau Bowen natürlich nicht beurteilen, aber die Tatsache, dass sie mehrfach für Jobs in der Landesverwaltung abgelehnt wurde, lässt zumindest vermuten, dass hier das Parteibuch ausschlaggebend war."
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Geschwisterkindregelung: nichts weiter als ein potemkinsches Dorf

Zur Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass 20.00 Familien von der seit dem 1. Januar bestehenden Geschwisterkindregelung profitieren, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Schwesig verteilt nichts weiter als Gratis-Wahlgeschenke minderer Qualität auf Kosten der Kinder und Erzieher. Der Betreuungsschlüssel bleibt einer der schlechtesten der Republik. Die Anrechnung der PiA-Auszubildenden ist bloße Schönrechnerei und gleicht die Qualitätseinbußen bei der Betreuung nicht aus. Den Erziehern wird auch nicht geholfen, ganz im Gegenteil."
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Beitragsfreie Kita: Schwesig muss Versprechen halten!

Laut eines Berichtes des Nordkuriers ist die Finanzierung der beitragsfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern nur bis 2022 gesichert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Kurzsichtigkeit bei der Finanzierung grenzt an Wählertäuschung. Frau Schwesig will sich anscheinend mit dem Geld aus Bundesmitteln aus der Verantwortung stehlen. Anstatt ein tragfähiges Konzept über eine Legislaturperiode hinaus vorzulegen, hat sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Faule Kompromisse wie eine Einsparung bei der Betreuungsqualität sind keine Diskussionsgrundlage. Drohen den Familien also ab 2022 wieder Beiträge bei der Kita-Betreuung?"
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Regierungszoff lähmt MV

Laut eines Berichtes im Nordkurier entziehen Tourismusverbände Wirtschaftsminister Glawe (CDU) das Vertrauen und möchten die Kompetenz bei der Staatskanzlei sehen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ministerpräsidentin Schwesig erklärte den Tourismus zur Chefsache. Betreibt sie hier mithilfe der Tourismusverbände Rosinenpickerei? Mecklenburg-Vorpommern hat die höchste Arbeitszeit, dabei die niedrigsten Löhne, hohe Altersarmut, fehlenden Breitbandausbau, schlechte Straßen, Lehrermangel und drohenden Pflegenotstand. Selbst die halbherzig auf den Weg gebrachte kostenlose Kita kommt viel zu spät. Ist Frau Schwesig jetzt schon überfordert?"
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Russlandtag darf nicht zur Symbolpolitik werden

Zum anstehenden Russlandtag am 17. Oktober 2018 in Rostock erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Den Austausch zwischen Deutschland und Russland sowie die Völkerfreundschaft zu fördern, ist richtig und wichtig. Von daher sind jegliche Bemühungen in diese Richtung zu begrüßen. Jedoch ist Frau Ministerpräsidentin Schwesig dazu angehalten, sich auch in der gesamten Partei für eine sofortige Abschaffung aller Russland-Sanktionen stark zu machen! Immerhin ist die SPD auch auf Bundesebene und im Europarlament vertreten oder in der Regierungsverantwortung."
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Bedrohungslage Links: Landtagsabgeordneter Reuken bedrängt

Am vergangenen Freitag wurde der AfD-Abgeordnete Stephan Reuken zusammen mit seiner Freundin beim Baden in Jarmen von Linksextremisten bedrängt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Abgeordneter des Landtags in seiner Freizeit bedroht und bedrängt wird. Zustände, in denen sich Abgeordnete aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nicht mehr in der Öffentlichkeit frei bewegen können, spotten jeglichen Grundsätzen der Demokratie.
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Verfassungsschutzbericht 2017: Terrorismus größte Gefahr für MV!

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Der islamistische Terrorismus ist in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Innerhalb weniger Jahre hat sich die allgemeine Bedrohungslage massiv verändert. Das zeigen auch die nur knapp verhinderten Terroranschläge in Güstrow und Schwerin. So stieg im Zuge der Zuwanderung und illegalen Migration nach Europa die Zahl der Salafisten auf 130 Personen im Land. Eine Verzehnfachung im Mehrjahresvergleich!
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Asylstreit: Wann positioniert sich die Landesregierung?

Zu den Äußerungen von Manuela Schwesig zum Asylstreit der Bundesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Es ist bezeichnend, dass unsere Ministerpräsidentin zum derzeitigen Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel nichts Besseres beizutragen hat, als die Debatte zu torpedieren. Wer die überfällige Diskussion über die Zukunft der deutschen und damit auch der europäischen Asylpolitik als höchstgefährlichen Streit bezeichnet, begreift den Ernst der Lage nicht.
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Doch keine zusätzliche Aufstockung der Polizei: Wähler wurden hinters Licht geführt

Laut Berichterstattung im ‚Nordkurier‘ hat Manuela Schwesig geäußert, dass Mecklenburg-Vorpommern keine weiteren Polizeistellen erhalten soll. In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ist eine Aufstockung der Landespolizeien um 7.500 Stellen vereinbart worden. Davon wären 150 Stellen auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:„Mecklenburg-Vorpommern hat bereits im Landeshaushalt 150 zusätzliche Polizisten eingeplant. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, hatte Ende Januar noch vollmundig getönt, dass die nun in Berlin vereinbarten 150 Polizeistellen noch dazu kämen - insgesamt also eine Erhöhung um 300. Nun soll aber die bereits im Landeshaushalt eingeplante Aufstockung auf die von der Großen Koalition vereinbarten Stellen angerechnet werden. Zu den im Landeshauhalt eingeplanten Polizeistellen kommt also keine weiteren hinzu.
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