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Innenausschuss stellt sich blind und taub: Kein Interesse an Fakten zu Syrien

Im heutigen Innenausschuss war die Verlängerung des Abschiebestopps in Syrien eines der Themen. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Um sich ein besseres Bild zu verschaffen und eine angemessene und fundierte Diskussionsgrundlage zu ermöglichen, beantragte die AfD-Fraktion die Einsichtnahme des geheimen Lageberichtes zu Syrien. Auch der Innenminister Lorenz Caffier bietet diese Möglichkeit ausdrücklich an.
Praktikant2018-12-06T12:25:27+00:00Tags: Abschiebestopp, Horst Förster, Innenausschuss, Realitätsverweigerung, Syrien|

BAMF-Skandal: Innenausschuss will keine Transparenz

Der Antrag der AfD-Fraktion zur Anhörung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde heute im Innenausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Während Horst Seehofer von einer ‚Systemkrise‘ spricht, drücken sich die anderen Parteien des Landtages weiter vor der Verantwortung. Erneut wird unsere Initiative für mehr Transparenz und Aufklärung von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Sie schieben den Kontrollverlust komplett auf den Bund und weichen der Realität aus.
Praktikant2018-06-14T11:46:20+00:00Tags: Asylpolitik, Flüchtlinge, Horst Förster, Innenausschuss, Mecklenburg-Vorpommern, Migration, MV|
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