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Doch keine zusätzliche Aufstockung der Polizei: Wähler wurden hinters Licht geführt

Laut Berichterstattung im ‚Nordkurier‘ hat Manuela Schwesig geäußert, dass Mecklenburg-Vorpommern keine weiteren Polizeistellen erhalten soll. In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ist eine Aufstockung der Landespolizeien um 7.500 Stellen vereinbart worden. Davon wären 150 Stellen auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:„Mecklenburg-Vorpommern hat bereits im Landeshaushalt 150 zusätzliche Polizisten eingeplant. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, hatte Ende Januar noch vollmundig getönt, dass die nun in Berlin vereinbarten 150 Polizeistellen noch dazu kämen - insgesamt also eine Erhöhung um 300. Nun soll aber die bereits im Landeshaushalt eingeplante Aufstockung auf die von der Großen Koalition vereinbarten Stellen angerechnet werden. Zu den im Landeshauhalt eingeplanten Polizeistellen kommt also keine weiteren hinzu.
Praktikant2018-02-13T13:42:28+00:00Tags: CDU, GroKo, Manuela Schwesig, Nikolaus Kramer, Polizei, Polizeistellen, Vincent Kokert|

AfD wirkt: Russland-Sanktionen Thema bei GroKo-Verhandlungen

Zu der von den ostdeutschen Ministerpräsidenten geübten Kritik an den Russland-Sanktionen erklärt Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD: „Jetzt also doch: die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns setzt sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Russland-Sanktionen ein. Noch im April letzten Jahres wollte sie davon nichts wissen. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion wurde von Seiten der Landesregierung und der anderen Fraktionen abgelehnt."
Praktikant2018-01-31T16:13:04+00:00Tags: GroKo, Land, Lohn, Löhne, Manuela Schwesig, Nikolaus Kramer, Russland, Sanktionen, Schwesig, Unternehmen, Wirtschaft|
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