AfD Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Null Toleranz bei ausländischen Mehrfachtätern

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der syrischen und afghanischen Intensivstraftäter von 2014 bis 2018 stark angestiegen, während im gleichen Zeitraum die Zahl deutscher Mehrfachtäter deutlich abnahm. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Während die Zahl der Mehrfachtäter vor allem bei Afghanen und Syrier kontinuierlich zugenommen hat, wurden in den Jahren 2014 bis 2018 lediglich 15 mehrfachkriminelle Personen in ganz MV abgeschoben. Lächerlich gering, wenn die Anzahl an ausländischen Kriminellen in MV betrachtet wird.

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Mord in Wittenburg: Innenausschuss macht erneutes Staatsversagen deutlich

Zum heutigen im Innenausschuss diskutierten Bericht über den Mord in Wittenburg, erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Eine von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Expertenanhörung zur spezifischen Ursachenerforschung der Gewalt ist von den anderen Parteien abgelehnt worden. Obwohl ein enormes gesellschaftliches und mediales Interesse hieran besteht, wollen CDU und SPD den Innenausschuss nicht als demokratische Institution für eine vertiefte Diskussion dieser Gewalt in Anspruch nehmen.

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Migrantengewalt: Mehrfachtäter abschieben!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion halten sich in Mecklenburg-Vorpommern mindestens 400 Mehrfachtäter mit syrischem oder irakischem Hintergrund auf. Eine Abschiebung dieser Straftäter findet bis heute nicht statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Zahlen zu den Mehrfachtätern zeigen auf, wie das fortgesetzte Asylchaos einen beispiellosen Verbrecherimport ermöglicht hat. Unser Land hat hunderte Personen aufgenommen, die mit fragwürdiger Identität unter den Schutzmantel unseres Aufenthaltsrechts geschlüpft sind und massenhaft Straftaten begehen. Das ist ein unerträglicher Zustand."

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Angriffe auf AfD-Bürgerbüros sind einer Demokratie unwürdig

Zu den immer wiederkehrenden Angriffen gegen Bürgerbüros der AfD-Landtagsabgeordneten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wir lassen uns durch Kriminelle nicht einschüchtern. Die tätlichen Angriffe auf Bürgerbüros und ihre Mitarbeiter zeigen, was für ein Demokratieverständnis die Täter haben. Gewalt ist für sie ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ich erwarte natürlich, dass die dafür verantwortlichen Subjekte ermittelt werden und die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.

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Politische Gewalt: Ein Problem von Links!

Immer wieder werden zurzeit in den Medien Vergleiche zwischen unseren heutigen Zuständen und denen zum Ausgang der Weimarer Republik gezogen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Prof. Dr. Ralph Weber: „Die Zunahme gewalttätiger Handlungen im Zuge der politischen Auseinandersetzung ist tatsächlich beängstigend. Dies beginnt mit Blockaden und dem Übertönen genehmigter Demonstrationen und Versammlungen des politischen Gegners und setzt sich über Angriffe auf Bürgerbüros und in letzter Zeit vermehrt auch durch körperliche Angriffe auf Politiker der AfD fort.

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Tätlicher Angriff auf Mitarbeiter im Wahlkreisbüro

Heute Morgen ereignete sich ein erneuter Angriff auf das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Weber in Wolgast. Diesmal allerdings blieb es nicht bei Beschimpfungen und Sachbeschädigungen, sondern der persönliche Wahlkreismitarbeiter wurde angegriffen und mit körperlicher Gewalt angegangen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Prof. Dr. Weber: „Die AfD steigt in der Wählergunst weiter und dies führt zu zunehmender Gewalt gegen unsere Büros und nun auch zu tätlichen Angriffen auf uns und unsere Mitarbeiter."

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Auseinandersetzungen zwischen Migranten: Schluss mit dem Verhätscheln

Zu den schweren Auseinandersetzungen zwischen Migranten in Rostock erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Mit dem Verhätscheln krimineller Migranten durch die Regierung muss endlich Schluss sein. Das ist unseren Bürgern schon lange nicht mehr zu vermitteln. Die Täter müssen daher harte Konsequenzen spüren und dürfen uns nicht weiter auf der Nase herumtanzen. Wer das Gastrecht für Drogenhandel und Gewaltexzesse missbraucht, hat in unserem Land nichts zu suchen und gehört schnellstmöglich abgeschoben."

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Schülergewalt in MV: Keine falsche Scheu vor Disziplinarmaßnahmen!

Laut dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) nimmt die physische und psychische Gewalt gegen Lehrer an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zu. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die Warnungen des Verbands kommen nicht überraschend. Lehrer beklagen schon seit Längerem die Zunahme an Gewalt, doch bisher scheint jeder Hilferuf bei der Landesregierung auf taube Ohren gestoßen zu sein. Seit einigen Jahren lässt sich eine massive Zunahme an Gewaltdelikten von Schülern gegen Lehrer feststellen, besonders erschreckend ist die Entwicklung an Grundschulen. Im Schuljahr 2016/2017 fand laut Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion jede dritte Gewalttat gegen Lehrer an Grundschulen statt."

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Steinwürfe auf Wahlkämpfer: Gewalt gegen AfD erreicht neues Ausmaß

In der Nacht zum Sonnabend wurden der AfD-Direktkandidat für Rostock, Stephan Schmidt, und weitere Wahlkämpfer von mutmaßlichen Linksextremisten mit Pflastersteinen beworfen. Auch die Angriffe auf das Wahlkreisbüro in Schwerin gehen weiter. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Mit dieser feigen und hinterhältigen Attacke in Rostock hat die Gewalt gegen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ein noch schlimmeres Ausmaß erreicht. Noch in der vergangenen Woche wurde uns ausgerechnet von Linken und Grünen vorgeworfen, die Begleitung unserer Plakatieraktionen in Rostock durch die Polizei sei ‚Effekthascherei‘ und binde unnötig Polizeikräfte."

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AfD-Fraktion zieht Bilanz: G20-Krawalle und die Landespolizei in MV

17 verletzte Polizisten, 15 beschädigte Polizeiwagen, zwei beschädigte Wasserwerfer, ein beschädigtes Schlauchboot, vier verlorene Reizstoffsprühgeräte, 32 verlorene oder beschädigte Ausrüstungsgegenstände und ein noch nicht bezifferter Gesamtschaden: Dies ist laut der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion die Bilanz der Landespolizei MV bei den G20-Krawallen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die nackten Zahlen machen noch einmal deutlich, mit welcher Gewalt die Linksextremisten gegen die Polizei vorgegangen sind. Doch eine echte Aufarbeitung der Krawalle und des Einsatzes der Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern bleibt das Innenministerium bis heute schuldig. An seiner desaströsen Informationspolitik hält das Ministerium dagegen weiter fest. Wieder brauchte es eine Anfrage der AfD-Fraktion, damit diese Zahlen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden."

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