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Justiz: EU bemächtigt sich nationaler Kompetenzen!

Medienberichten zufolge könnte der derzeit leitende Rostocker Oberstaatsanwalt, Andrés Ritter, schon bald Chef einer neu zu schaffenden europäischen Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg werden. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Mitglied im Rechtsausschuss des Landtages, Christoph Grimm: „Mecklenburg-Vorpommern wäre sicher besser gedient, wenn Herr Ritter bleibt, wo er jetzt ist, nämlich in Rostock. Die AfD beobachtet schon lange mit Sorge, wie sich die EU immer weiterer Bereiche der Justiz bemächtigt, welche bislang in nationaler Zuständigkeit ihrer Mitgliedsländer lagen. Die Errichtung einer eigenen EU-Staatsanwaltschaft gehört dazu. Es ist ein weiterer Versuch der EU, sich mit der ihr eigenen Salamitaktik Stück für Stück die Zentralkompetenzen einer Bundesregierung anzueignen. Dies entspricht weder dem Interesse der Bevölkerung der Mitgliedstaaten, noch ihrem Willen. Denn jeder Verlust von Souveränität bedeutet zugleich stets einen Verlust an Freiheit."
Praktikant2019-02-21T10:19:26+00:00Tags: Christoph Grimm, EU, Justiz|

Brexit: Kein Grund zur Panik

Zum gescheiterten Votum des britischen Unterhauses für einen geordneten Brexit erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Christoph Grimm: „Der ungeregelte Brexit ist durch diese Entscheidung ein Stück näher gerückt. Das Abstimmungsverhalten der kritischen Abgeordneten verdient dennoch Respekt, denn sie nehmen das in Kauf – für den Preis der Souveränität und Selbstbestimmung ihres Landes."
Praktikant2019-01-17T13:57:34+00:00Tags: Brexit, Chrsitoph Grimm, EU, Europa|

EU-Bürokraten wollen mit Verboten die Welt retten

Heutigen Medienberichten zufolge hat sich die EU darauf geeinigt, zahlreiche Einweg-Plastikartikel zu verbieten. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erwartet die Landesregierung durch die neue Regelung Folgekosten, welche letzten Endes an die Verbraucher weitergegeben werden. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es in Mecklenburg-Vorpommern Probleme mit einer Verschmutzung durch Kunststoffe oder deren Entsorgung gibt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Der neuste Clou der EU setzt wieder einmal an der falschen Stelle an. Die Leidtragenden sind erneut die Unternehmen und die Bürger, welche die Mehrkosten zu tragen haben. Dieser vermeintliche Umweltschutz mit dem Vorschlaghammer schießt dabei vollkommen am Ziel vorbei."
Praktikant2018-12-19T14:17:42+00:00Tags: Dirk Lerche, EU, Plastik|

EU-Irrsinn: Kabinenschlafverbot für LKW-Fahrer

Die EU-Verkehrsminister haben ein Kabinenschlafverbot für LKW-Fahrer beschlossen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Das Kabinenschlafverbot ist ein klassisches Beispiel für die unsinnigen Überregulierungen der Europäischen Union. Nicht nur, dass das Gesetzesvorhaben an der Lebensrealität unserer LKW-Fahrer weit vorbeischießt, es wird zudem der Arbeitsalltag der Fahrzeugführer unnötig verkompliziert.
Praktikant2018-12-05T14:48:22+00:00Tags: Christoph Grimm, EU, Europäische Union, Kabinenschlafverbot, LKW, LKW-Fahrer|

EU-Kohäsionspolitik: Ohne Migranten keine Fördermittel

Der Abgeordnete der Linksfraktion, Karsten Kolbe, äußerte sich in der heutigen Plenardebatte zur geplanten Kürzung der EU-Kohäsionsmittel in der nächsten Förderperiode des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021 – 2027). Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Herr Kolbe freut sich offenbar über den Vorschlag der EU-Kommission, die Zuweisung der kohäsionspolitischen Mittel von der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen abhängig zu machen. Wahrscheinlich erhofft er sich davon mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für die Migrationspolitik seiner Partei.
Praktikant2018-06-28T17:49:49+00:00Tags: AfD, AfD-Fraktion, Dirk Lerche, EU, EU-Kohäsionsmittel|

Europäische Solidarität ist gefährliche Illusion

Horst Seehofer hat Angela Merkel eine Frist setzt, innerhalb derer für die Abweisung von Flüchtlingen nach einer europäischen Lösung gesucht werden soll. Derweil arbeitet die EU schon lange an Dublin IV. Die Regelung würde ein ständiges, automatisiertes Umsiedlungsprogramm bedeuten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD Fraktion, Christoph Grimm: „Mit Dublin IV arbeitet die EU an einer europäischen Handhabung der Flüchtlingskrise, welche Deutschland durch Migrationsüberforderung endgültig ins Chaos stürzen dürfte. Die bisherige Regelung nach Dublin III sieht vor, dass der Staat, in dem ein Flüchtling das erste Mal europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren zuständig ist.
Praktikant2018-06-21T14:54:26+00:00Tags: Christoph Grimm, EU, Europa, Flüchtlingsabkommen, Flüchtlingskrise, Solidarität|

EU-Mehrausgaben belasten auch die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns

Laut einem Medienbericht kommen wegen des Brexits auf die deutschen Steuerzahler Mehrausgaben von bis zu zwölf Milliarden Euro zu. Damit würde die Pro-Kopf-Belastung der deutschen Erwerbstätigen um rund 269 Euro steigen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Die EU erweist sich finanziell immer mehr als ein Fass ohne Boden und stellt für Deutschland eine immense finanzielle Belastung dar. Das voraussichtliche Ausscheiden Großbritanniens bewirkt genau das, was von vielen befürchtet wurde: die EU wird für die verbleibenden Länder teurer."
Praktikant2018-05-02T14:37:25+00:00Tags: Christoph Grimm, EU, Finanzen, Steuerzahler|

EU-Datenschutzgrundverordnung in MV: Kein Segen, sondern Plage

In der heutigen, öffentlichen Anhörung des Innen- und Europaausschusses zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutzgrundverordnung erklärt Horst Förster, Abgeordneter der AfD-Fraktion: „Die EU-Verordnung stößt allgegenwärtig auf Kritik. Mal wird in dieser Verordnung überreguliert, mal gar nicht reguliert oder so, dass unterschiedliche Auslegungen in Kauf genommen werden. Die neue Bürokratie wird bis in die kleinen Betriebe und Vereine hineinwirken und für die Betroffenen eine große Belastung bedeuten.  Von einer praktikablen und bürgernahen Lösung kann hier nicht gesprochen werden. Wie soll zum Beispiel einer kleinen Arztpraxis mit einer Handvoll Mitarbeitern vermittelt werden, dass sie plötzlich einen Datenschützer beauftragen müssen?"
Praktikant2018-05-25T09:22:55+00:00Tags: Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, EU, Horst Förster|

Statt Aalfangverbot besser Kormoranpopulation regulieren

Zum von der EU-Kommission geforderten Aalfangverbot in der Ostsee erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Ein generelles Aalfangverbot würde die Fischer in Mecklenburg-Vorpommern über jedes vertretbare Maß hinaus belasten und würde das leise Sterben der kommerziellen Fischerei im Land weiter beschleunigen. Mit den zusätzlich drohenden geringeren Fangquoten für Hering und der bereits bestehenden drastisch gesunkenen Dorschquote würde den Fischern ein weiteres wichtiges wirtschaftliches Standbein entzogen."
Praktikant2017-09-11T14:48:40+00:00Tags: Aalfangverbot, EU, Kormoran, Ralf Borschke|
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