AfD Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Nord Stream 2: Der Schlingerkurs der CDU ist nicht mehr auszuhalten

Zur Ankündigung des CSU-Politikers Manfred Weber, im Fall einer Wahl zum Chef der EU-Kommission die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu blockieren, erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Wolgast, Lubmin und Usedom, der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ralph Weber: „Der Schlingerkurs der CDU ist nicht mehr auszuhalten. Zuerst wird der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien trotz Widerstandes der CDU um weitere sechs Monate verlängert, obwohl die CDU im dafür zuständigen Bundessicherheitsrat die Mehrheit hat und dies hätte verhindern können. Wenn man es nur wirklich gewollt hätte. Dann aber wird für Rüstungslieferungen im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes mit Frankreich und Großbritannien eine Ausnahme zugelassen.

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Christoph Grimm (AfD): Die Pläne für eine CO2-Steuer gehören in den Reißwolf

Zum „Tag der Erneuerbaren Energien“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Grimm: „Die derzeit von Politik und nahezu allen Medien geförderte Klimahysterie sollte endlich einer rationalen Bilanzierung der bisherigen CO2-Einsparungsbemühungen weichen. Dann würde sich sehr schnell zeigen: Die Energiewende ist bereits gescheitert. Selbst wenn man unterstellt, dass von Menschen gemachtes Kohlendioxid die Erde erwärmt, so hat sich die Energiewende als bisher für den Stromverbraucher astronomisch teuer, jedoch - gemessen an den selbst gesteckten Zielen - als völlig wirkungslos erwiesen. Eine CO2-Steuer würde die geschaffene unsoziale Situation noch verschärfen und gehört deshalb vom Tisch. Das deutsche Vorzeige-Experiment Energiewende sollte aber sofort beendet werden.

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Ausstieg aus dem Kohlestrom: Schwarzer Tag für Deutschland

Zum von der Kohlekommission beschlossenen Ausstieg aus der Kohlenergie erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Die Entscheidung der Kohlekommission war ein schwarzer Tag für Deutschlands Stromverbraucher. Es ist ein großer Fehler, wenn sich unser Land nun von seinen grundlastfähigen Energien trennt, ohne auf gleichwertigen Ersatz zurückgreifen zu können. Die Gefahr eines Blackouts steigt, der globale CO2-Ausstoß wird nicht geringer und die Auswirkungen auf Bürger und Industrie sind nicht abschätzbar.

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Interfraktionelles Treffen der AfD in Schwerin

Heute findet in Schwerin ein interfraktionelles Treffen der AfD-Fraktionen zum Thema „Sinn und Unsinn der Energiewende“ statt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die Energiewende und damit im Zusammenhang stehende Framen sind seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 einer unserer Themenschwerpunkte. Wir wollen die Informationen der Bundestagsfraktion, der Landtagsfraktionen und des Bundesfachausschusses bündeln und künftige Initiativen koordinieren.“ Zum Auftakt gibt Michael Limburg – Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie – mit einem Vortrag einen Impuls und einen Einstieg in das Thema."

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Netzabschaltungen: Pegel verbreitet Halbwahrheiten!

In Mecklenburg-Vorpommern müssen wegen Netzüberlastungen immer mehr Wind- und Solaranlagen abgeschaltet werden. Diese Information verschwieg Energieminister Christian Pegel allerdings in einer Pressemitteilung zu Netzeingriffen in MV. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Energieminister Christian Pegel macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Leider hat seine Wunschvorstellung mit der Realität immer weniger zu tun. Laut Pegel wurden die Übertragungsnetze in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr ‚kaum‘ überlastet, was angeblich deutlich mache, dass die Energiewende ein Erfolg sei. Der Minister verschwieg dabei allerdings, dass die meisten Netzeingriffe über die Verteilernetze erfolgen. Zudem mussten deutlich mehr Wind, Solar- oder Biomasseanlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden. Den Steuerzahler hat das allein für MV rund 30 Millionen Euro gekostet.“

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