AfD Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Antiterrorrazzia: Kein Generalverdacht gegen die Polizei!

Zur heutigen Antiterrorrazzia in mehreren Städten in MV erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Extremismus jedweder Couleur muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Der offenbar präventive Einsatz gegen zwei Tatverdächtige zur Prüfung der Verdachtsmomente ist deswegen zu begrüßen. Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung begreift, steht völlig zu Recht im Visier der Ermittlungsbehörden."

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Güstrower Terrorgefahr: Caffier muss endlich Verantwortung übernehmen

Zur öffentlich gewordenen Entscheidungsbegründung des Landgerichts Rostock, nach der die Terrorverdächtigen aus Güstrow freigelassen werden mussten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die nun veröffentlichte Begründung des Landgerichts Rostock bestärkt uns in dem Verdacht, dass dieser Antiterroreinsatz mehr politischer Aktionismus als durchdachte polizeiliche Maßnahme war. Die Hintergründe dieses Einsatzes sind noch immer nicht abschließend aufgeklärt. Vor allem die Frage nach der konkreten Gefahrenlage im Vorfeld der Aktion wurde vom Innenminister nicht ausreichend beantwortet."

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Landesregierung verweigert jede Auskunft zu Gefährdern in MV

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verweigert die Landesregierung mittlerweile jede Auskunft zur Zahl der als Gefährder eingestuften Personen in MV. Noch im Juni hatte die Landesregierung auf eine AfD-Anfrage mitgeteilt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Gefährder gäbe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Nach dem Antiterroreinsatz in Güstrow verweigert das Innenministerium nun jede Auskunft zur Zahl der Gefährder in MV. Das ist dahingehend bemerkenswert, dass unsere Anfrage zu dem Thema Anfang Juni noch beantwortet wurde. Damals hieß es, es sei kein Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern registriert obwohl die in Güstrow festgenommen Personen schon länger im Visier des Verfassungsschutzes standen."

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Caffier verweigert dem Landtag Auskünfte

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer: „Die Sitzung hat deutlich gemacht, dass Caffier als Krisenmanager und Innenminister auf ganzer Linie versagt hat. Auch heute wollte er keine Verantwortung für den verpfuschten Anti-Terroreinsatz übernehmen. Dass Caffier dem Ausschuss wichtige Informationen zu den Vorgängen vorenthält, setzt dem Ganzen die Krone auf. Kritischen Nachfragen der AfD-Fraktion wich Caffier aus. Ganz offensichtlich setzt der Innenminister seinen Vertuschungs- und Vernebelungskurs auch gegenüber dem Landtag fort."

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