Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz – LHG M-V)

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – FTG M-V) – Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M – V) – Einführung des „finalen Rettungsschusses“

Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Verschleierungsverbotsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – VerschleierungsVerbG M-V )

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Volksabstimmungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern – Absenkung Quorum Volksbegehren; Abschaffung Quorum Volksentscheid

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes – Einführung des „finalen Rettungsschusses“

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes