Anträge – Politik auf den Punkt gebracht

Jeder Abgeordnete und jede Fraktion kann einen Antrag stellen und damit das Landesparlament auffordern, sich mit einem Thema zu befassen – beispielsweise um ein Gesetz zu ändern oder zu beschließen. Hier sind Sorgfalt und Sachkenntnis gefragt. Diese Anträge hat Ihre AfD-Fraktion in den Landtag eingebracht.

Auswertung von Messerattacken ermöglichen

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Heimische Fischerei erhalten – Verpachtung von Landesgewässern an ortsansässige Fischer

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Geringverdienende Selbstständige entlasten – Krankenversicherungsbeiträge auf Antrag an den erzielten Einkünften bemessen Der Landtag

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Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer gemäß Paragraf 8 Nummer 1 Buchstabe e Gewerbesteuergesetz

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Gegen Bilderstürmerei – Namen der Ernst – Moritz-Arndt-Kaserne in Hagenow bewahren

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Illegale Migration stoppen – Grenzschutz jetzt!

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Herkunftsbezeichnungen schützen lassen

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Lehrermangel in Mecklenburg – Vorpommern beheben – Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen

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Rahmenlehrplan Deutsche Gebärdensprache erstellen

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Einheitliche Bewertung des Zustandes der Kreisstraßen

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Demokratieerklärung für Mecklenburg-Vorpommern einführen

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Menschenleben besser schützen, Bahnverkehr stabiler machen – Gleisbettung und Oberleitungen endlich wirksam vor Sturmschäden schützen

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Mikrodarlehen anpassen – Arbeitslosigkeit senken

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Mut zur Wahrheit – Betreuungsrealität von unbegleiteten minderjährigen Ausländern offenlegen

Durchsetzung einer negativen Wohnsitzauflage für Schwerin

„Gendergerechte“ Sprache auch in Mecklenburg-Vorpommern nach französischem Vorbild ausstreichen

Gutshäuser erhalten – Denkmalschutz konsequent umsetzen

Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Mut zur Wahrheit – Bildungsstand und Sprachausbildung der Migranten validieren

Bezüge der Ministerpräsidentin, Ministerinnen und Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre einfrieren