Laut eines Artikels der Ostseezeitung vom 11.09.2020 steigen die zu zahlenden Eigenanteile von Heimbewohnern in Mecklenburg-Vorpommern erneut rasant an. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die erneute Erhöhung der Eigenanteile für Pflegeplätze ist ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen und deren Familien. So kündigt beispielsweise ein Seniorenzentrum in Grevesmühlen an, den Eigenanteil ab Oktober um 550 Euro auf insgesamt 2400 Euro pro Monat zu erhöhen, obwohl es Anfang 2019 schon einmal eine Erhöhung um gut 530 Euro gegeben hatte. Viele Betroffene klagen darüber, dass selbst gute Renten nicht mehr ausreichen, um den Pflegeplatz zu finanzieren und gleichzeitig genug zum Leben übrig zu haben.

Daher ist es auch wenig verwunderlich, dass laut Zahlen des statistischen Bundesamtes, bereits ein Drittel der 20.000 Menschen, die in unserem Bundesland im Pflegeheim leben, Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Dies belastet wiederum die Kommunen, welche jährlich immer mehr Geld zur Finanzierung benötigen. Eine weitere Ungerechtigkeit zeigt sich darin, dass der zu bezahlende Eigenanteil nach Pflegestufe und Heim stark schwanken kann. Durchschnittlich zahlt man in Mecklenburg-Vorpommern nach Aussagen der AOK aber 1606 Euro, im Januar waren es noch 1392 Euro.

Ursprünglich wollte unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Reform der Pflegefinanzierung im ersten Halbjahr 2020 thematisieren und voranbringen. Jedoch kam Corona dazwischen und er bleibt eine Antwort schuldig, wie dieses Problem der Finanzierung gelöst werden soll. Als kurzfristige Maßnahme halten die Sozialminister der Länder einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung für sinnvoll.

Generell lässt sich aber feststellen, dass die Alt-Parteien lediglich am maroden Finanzierungsmodell herumdoktern und keine langfristigen Lösungen präsentieren. Denn angesichts der genannten Zahlen sollte jedem klarwerden, dass die vor 25 Jahren von Norbert Blüm eingeführte Pflegeversicherung nicht mehr zeitgemäß ist und der Begriff Versicherung in diesem Zusammenhang eh irreführend ist, da sie die Menschen nicht absichert und die Eigenanteile und das Sozialamt immer relevanter für die Finanzierung eines Heimplatzes geworden sind.

Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland der geringen Löhne und Renten sind Lösungen gefragt. Die AfD Fraktion hatte sich bereits in einem Gesetzesentwurf im September 2019 für die Einführung eines Landespflegegeldes ausgesprochen, um Pflegende Angehörige zu unterstützen. Denn eine erfolgreiche Pflegestrategie muss neben Maßnahmen des Fachkräftemangels auch Anreize für die Pflege durch Angehörige beinhalten. Zudem fordern wir die Weidereinführung des Zivildienstes, da dadurch der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird und nebenbei Kosten gespart werden können. Auch sollte es mehr Plätze für an einem Sozialen Jahr interessierte Personen geben, da die Nachfrage hier erfreulicherweise hoch ist. So können die Generationen voneinander profitieren.“