Zur heutigen Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Bert Obereiner:

„Die Zeugenvernehmung hat ergeben, dass der Verfassungsschutz Strafvereitelung im Amt betreibt, um V-Leute zu rekrutieren. Der ehemalige Szeneinsider Philip Schlaffer hat ausgesagt, dass gegen ihn seinerzeit wegen unerlaubten Waffenbesitzes ermittelt wurde. Der Verfassungsschutz hat ihn daraufhin kontaktiert und ihm angeboten, dafür zu sorgen, dass die zu erwartende Strafe entfällt, wenn er bereit sei, als V-Mann zu arbeiten. Dieses Angebot habe Schlaffer abgelehnt, woraufhin er verurteilt wurde.

Schlaffer stellte noch die Wichtigkeit von V-Leuten für den Verfassungsschutz heraus. Diese sorgen dafür, dass in der Szene eine ständige Verunsicherung und gegenseitiges Misstrauen herrsche. Da in der Szene aber ohnehin gerne und viel geredet und getratscht werde, könne sowieso nichts geheim bleiben, sobald mehr als fünf Personen davon wüssten. Daher kann sich der Zeuge Philip Schlaffer rational auch nicht erklären, wie so etwas wie der NSU möglich gewesen sein soll.

Weiterhin sagte er auch aus, dass es sehr einfach sei, illegal an Schusswaffen zu kommen. Dies belegt, dass das wirkliche Problem nicht von den legalen Waffenbesitzern ausgeht, sondern von denjenigen, die sich auf dem Schwarzmarkt eindecken.

Weiterhin hat der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Mucha als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Es ging um den ehemaligen Jugendklub Max in Rostock, in welchem in den 90er Jahren Angehörige der rechtsextremen Szene verkehrten und der Landtagsabgeordneten Mucha als Sozialarbeiter tätig war und hierbei auch den ‚Glatzendonnerstag‘ betreute. Auch Herr Mucha wies Gedächtnislücken auf, was  auch nicht weiter zu kritisieren ist, aber zeigt, dass jede Kritik an Polizisten, die sich nach mehr als 15 Jahren an keine Details erinnern können, ins Leere läuft.

Sehr passiv und uninteressiert hat sich leider der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik gezeigt, der nach eigener Aussage ein großes Interesse am sogenannten Kampf gegen Rechts habe. Heute wäre eine gute Gelegenheit gewesen, dass bei der Befragung eines Aussteigers unter Beweis zu stellen. Aber offenbar sind das nur Lippenbekenntnisse.“