Der Antrag der AfD-Fraktion auf Aktensicht in einige Fördervorgänge ist heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt worden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dirk Lerche:

„Ich frage mich, was die Regierungskoalition zu verbergen hat, wenn sie die Kontrollfunktion der Opposition auf solche arrogante Art sabotiert. Zuvor untersagte schon das Wirtschaftsministerium, dass die AfD-Fraktion den Steuermittelfluss untersuchen kann.

Unser Ziel war es, Einblick in die Wirtschaftsförderung privater Unternehmen zu erhalten. Wir wollten prüfen, ob die Fördervoraussetzungen bestimmter Großkonzerne, CDU-Funktionäre und undurchsichtiger Unternehmen gegeben waren. Der Wirtschaftsausschuss sollte informiert werden, in welchem Umfang und mit welchem Erfolg das Steuergeld der Bürger zur Förderung eingesetzt wird.

In der Hamburgischen Bürgerschaft kann eine Minderheit von 20 Prozent Akteneinsicht durchsetzen. Das ist wahre Transparenz. So kann eine Opposition effektiv die Regierung kontrollieren. Enttäuscht sind wir auch von den Linken, die sich sonst als Stimme des kleinen Mannes darstellen. Heute haben sie aber nicht für Transparenz bei der Förderung von Großunternehmen oder CDU-Funktionären gestimmt.“