Verwaltungsgericht Schwerin stoppt Schwesigs Richterstellenbesetzung nach Gutsherrenart und sichert Gewaltenteilung – Justiz in Mecklenburg-Vorpommern bleibt unabhängig. Zu dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Rechtsprofessor Dr. Ralph Weber:

„Das Verwaltungsgericht Schwerin verpflichtet das Justizministerium, den Posten des OLG-Präsidenten neu zu besetzen. Damit unterbindet es das Vorhaben von Ministerpräsidentin Schwesig, die Stelle des höchsten Richters in Mecklenburg-Vorpommern nach Parteizugehörigkeit oder Geschlecht zu besetzen, sondern stellt klar, dass einzig Eignung und Leistung Kriterien für die Besetzung sein dürfen. Um den Bewerber Kai-Uwe Theede zu verhindern, war seinerzeit dessen fachliche Beurteilung in skandalöser und undurchsichtiger Weise durch das Justizministerium herabgesetzt worden.

Es ist gut, dass das Verwaltungsgericht die Unabhängigkeit der Justiz gegen die Ministerpräsidentin verteidigt. Bei einer rein fachlichen Beurteilung hätte Kai-Uwe Theede von Vornherein zum Gerichtspräsidenten ernannt werden müssen. Mit ihrem rechtswidrigen Übergreifen auf die Gewalt der Judikative hat die Ministerpräsidentin dem Ansehen der Justiz schweren Schaden zugefügt und dies auf dem Rücken der untadeligen Richter Kai-Uwe Theede und Monika Köster-Flachsmeyer. Der Rechtsstaat zeigt hier den quasidiktatorischen Tendenzen der Ministerpräsidentin Grenzen auf. Jedenfalls hier funktionieren der Rechtsstaat und die ihn garantierende Gewaltenteilung noch.“