In der heutigen Sitzung des AWO-Untersuchungsausschusses wurde Ministerpräsidentin Schwesig zu ihrer Amtszeit als Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns befragt. Dazu erklärt der Obmann der AfD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas de Jesus Fernandes:

„Jetzt-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann niemandem weismachen, dass sie von nichts wusste. Die Konsequenz daraus ist einfach: Entweder hat sie absichtlich weggeschaut oder sie hatte keinen Überblick über ihr Ministerium. Ihre ausweichenden Antworten lassen den Schluss zu, dass der Parteienfilz wichtiger war als Transparenz und ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. Dass Frau Schwesig allen Ernstes meint, die Förderung der Wohlfahrtsverbände gesteuert zu haben, ohne Förderrichtlinien gehabt zu haben, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Selbst die Förderrichtlinie von 2014 hat den vorherigen Zustand nur festgeschrieben – für welche die Landesregierung satte sieben Jahre gebraucht hat.

Der Grundstein für den exzessiven Missbrauch auf Kreisverbandsebene und den AWO-Filz wurde in ihrer Amtszeit gelegt. Als Sozialministerin hat sie hier versagt. Entlarvend ist auch die von Frau Schwesig betonte Kompetenzschieberei zwischen Ministerium und Landtag, welche die Verantwortung im bürokratischen Klein-Klein versinken lässt. Ein perfides Manöver, um unliebsame Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, halbgare Kompromisse auszuhandeln und Verfahren dem gönnerhaften Parteienfilz zu überlassen. Ihre Verweise auf Haushaltsbeschlüsse des Landtages oder Gesetzesentwürfe des Ministeriums schiebt die Verantwortung nur hin und her und verwässert die Zuständigkeit. Übernahme von Verantwortung? Fehlanzeige!

Frau Schwesig muss sich, ihren Beteuerungen zum Trotz, den Vorwurf gefallen lassen, entscheidende Weichenstellungen für mehr Transparenz verpasst zu haben. Sie glichen eher Versuchen, grundsätzlichen Änderungen und einer glaubwürdigen Transparenzinitiative aus dem Weg zu gehen. Fragwürdige Funktionäre, wie beispielsweise die der AWO Müritz, hatten nach wie vor Narrenfreiheit. Schwesigs Lobeshymnen auf die Wohlfahrt sind daher nichts als hohle Phrasen. Leidtragende sind die Ehrenamtler, deren Ansehen auch durch das Zutun von Ex-Sozialministerin und Jetzt-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beschädigt wurde.

Wenn Frau Schwesig einen Schuldigen für die Beschädigung des Ehrenamtes in Mecklenburg-Vorpommern sucht, dann bitte in den Chefetagen der AWO und in ihren eigenen SPD-Reihen. Diese haben das Ehrenamt beschädigt – nicht die AfD.“