Kommenden Montag wird Ex-Sozialministerin und Jetzt-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig öffentlich als Zeugin im AWO-Skandal verhört. Dazu erklärt der Obmann der AfD im AWO-Untersuchungsausschuss, Thomas de Jesus Fernandes:

„Gegenwärtig sehe ich im Untersuchungsausschuss mehr offene als beantwortete Fragen. Der im Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses formulierte Untersuchungsgegenstand ist noch immer nicht geklärt und wird daher auch im Zentrum der Befragung am Montag stehen. Die staatliche Förderung der Wohlfahrtspflege in unserem Bundesland ist noch immer intransparent. Die wesentliche Frage ist und bleibt die Frage nach der politischen Verantwortung für die systemischen Versäumnisse in der Förderungssteuerung, Förderungspraxis und Verwendungskontrolle.

Es gab eine jahrzehntelange Vetternwirtschaft und ein Postengeschachere von dem einige Wenige in den Chefetagen profitiert haben – vor allem SPD-Genossen. Manuela Schwesig war damals Sozialministerin, hat dazu geschwiegen und ihre Kollegen gedeckt. Gehandelt hat sie jedenfalls nicht. Warum? Wer übernimmt politische Verantwortung? Die Frage der Verantwortlichkeit ist das Hauptanliegen des PUA und wird deshalb Montag natürlich im Zentrum des Interesses stehen. Wenn in anderen Ländern intransparent Gelder fließen und Parteigenossen profitieren während die Politik schweigt, nennt man das Korruption. Nichts anderes ist hier passiert. Wer hierfür verantwortlich ist, hat sich politisch untragbar gemacht.

Wir sehen bei den anderen Fraktionen keinen wirklichen Aufklärungswillen, sondern eher eine Blockadehaltung. Deshalb wird das Thema unserem Bundesland wohl noch lange erhalten bleiben. Das neue Wohlfahrtsgesetz ist jedenfalls nur mit der heißen Nadel gestrickt und beseitigt keinesfalls Fehler im staatlichen Förderverfahren. Die AfD wird an dem Thema dranbleiben und dafür sorgen, dass Missstände im Landtag zum Thema werden. Das sind wir den vielen ehrenamtlich Tätigen schuldig, deren Ansehen unter der Selbstbedienungsmentalität in einigen Vorständen leidet.“