Zur von den Ministerpräsidenten beschlossenen Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Der Rundfunkbeitrag muss nicht erhöht, sondern in einen modernen, freiwillig zu entrichtenden Bürgerfunk umgewandelt werden. Wer im Restaurant ein Schnitzel bestellt, muss dafür zahlen. Und wer nichts bestellt, der zahlt eben auch nichts.

Viele Zeitungen ringen ums Überleben, während die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Inhalte allen Menschen förmlich aufdrängen. Und Letzteres nicht nur im Radio oder Fernsehen, sondern immer stärker auch in digitaler Form im Internet. Ich habe absolut kein Verständnis für diesen Mediensozialismus.

Während viele Selbstständige um ihr Überleben kämpfen, die MV-Werften vor der Insolvenz stehen und wir dauerhaft mit den finanziellen Belastungen der Corona-Krise umgehen müssen, genehmigen sich die Länderchefs einen weiteren Eingriff in die Taschen der Bürger. Das ist absolut instinktlos und ein Affront gegenüber den Steuerzahlern. Unser Landtag wäre gut beraten, wenn er der bürgerfernen Politik von Frau Schwesig einen Riegel vorschiebt.“