Innenminister Caffier hat angekündigt, dass die Polizei zukünftig keine Toleranz mehr bei sogenannten Corona-Spaziergängen zeigen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Spaziergänge unterliegen grundsätzlich nicht dem Versammlungsrecht. Natürlich ist es ein schmaler Grat und die Übergänge sind teilweise fließend. Aber genau deshalb halte ich ein sensibles und der Situation angepasstes Verhalten der Polizei für angebracht. Völlig deplatziert hingegen ist Caffiers Ankündigung, in Zukunft konsequent gegen derartige Spaziergänger vorzugehen.

Ich würde mir vom Innenminister ein ebensolch konsequentes Vorgehen gegen unangemeldete Demos und Sitzblockaden der Antifa wünschen. Da aber seine eigene Partei eine Linksextremistin zur Verfassungsrichterin wählt, hoffe ich da wohl vergebens. So wird es Caffier vermutlich dabei belassen, gegen friedlich spazierengehende Rentner und Familien vorzugehen.“