Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind trotz anderslautender Ankündigungen bis heute keine Konsequenzen aus dem Fall Oleh T. gezogen worden. Dieser hatte brutal eine Rentnerin umgebracht, obwohl er zum Zeitpunkt der Tat bereits ein Intensivtäter war.  Seine Ausreisepflicht ist vom Land nicht durchgesetzt worden. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Damit sich solche Tragödien nicht wiederholen, hatte Innenminister Caffier vor einem halben Jahr angekündigt, ‚Handlungsbedarfe‘ gegen dissoziale Personen zu ermitteln. Dass dieser Prozess aufgrund von Corona absehbar zu den Akten gelegt wird, ist vollkommen unverständlich. Der Staat darf in der Bekämpfung von Kriminalität nicht aufgrund einer Virus-Gefahr sein Handeln einstellen.

Herr Caffier sieht sich darüber hinaus aktuell nicht imstande, ‚Rückführungsmaßnahmen‘ operativ voranzutreiben. Wenn das so ist, dann kann der Rechtsstaat einpacken. Muss es erst zur nächsten Tragödie kommen?“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2020/04/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung-1.pdf