Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ erklärt der AfD-Obmann für den Ausschuss, Thomas de Jesus Fernandes:

„In der heutigen öffentlichen Anhörung hat Hans-Peter Schulz, Landesvorsitzender des Roten Kreuzes, ausgesagt, dass es zu keiner Zeit einen Verteilungsschlüssel gegeben habe und Wohlfahrt und Wirtschaftsunternehmen nicht getrennt seien. Das Sozialministerium habe auch keine Kenntnis über Höhe und Abfluss von Geschäftsführergehältern. Letzteres sei auch nicht gesetzlich verpflichtend geregelt, so Schulz.

Jan-Hendrik Hartlöhner ist als Fachbereichsleiter schon auf ein Jahresgehalt von 140.000 Euro gekommen. Was bekommt dann erst ein Landesgeschäftführer? Beim DRK MSE spricht man von einem Geschäftsführergehalt von über 200.000 Euro jährlich. Schulz schließt nicht aus, dass Geschäftsführergehälter vom Land gefördert werden. Genaue Angaben konnte er dazu nicht machen. Sieht so die viel versprochene Transparenz aus?

Heute wurde ebenfalls der langjährige AWO-Landesgeschäftsführer Bernd Tünker wiederholt als Zeuge vernommen. Er wurde unter anderem auch zu der Zeugenaussage von Frau Simone Ehlert befragt – diese erstattete damals Anzeige gegen Olijnyk und Lohmann. Daraufhin fand eine Kreisvostandssitzung statt, an der auch Rudolf Borchardt als Landesvorsitzender teilnahm. Dieser feindete Ehlert aufgrund ihrer Anzeige an und bot Olijnyk 100.000 Euro ‚Schweigegeld‘ an. Die kriminellen Machenschaften sollten so unter der Decke gehalten werden.

Zu diesem Sachverhalt befragt, machte Tünker widersprüchliche Angaben. Einmal war es eine Risikoabschätzung mit Anwalt und dem 100.000 Euro Angebot – obwohl Herr Olijnyk nachweißlich einen Schaden von über 300.000 Euro angerichtet hat, wollte man ihm noch etwas obendrauf packen.

Dann war es wieder ‚nur‘ ein Darlehen für eventuelle Bauvorhaben für den in finanzielle Schieflage geratenen Kreisverband. Zwischendurch ein Zuschuss aus Rücklagen des Landesverbandes, dann wiederum gab es einen Topf den die Kreisverbände gebildet haben wollen. Keine Aussage für sich war wirklich überzeugend – und alle zusammen erst recht nicht.

Zum Ex-AWO-Landesvorsitzenden Skodda als mutmaßlichen Vertragsgestalter für Olijnyk und Lohmann und seiner Tätigkeit für den AWO-LV konnte Tünker gar nichts sagen. Fraglich, ob er nichts wusste, oder ob er sich nicht erinnert. Auch zur KiTa Mallorca und zur versprochenen Offenlegung ihrer Finanzierung erfolgten keine Aussagen.

Ebenfalls stellte sich heraus, dass die Landesgeschäftsstellen mit Landesmitteln gefördert werden, obwohl das zuständige Ministerium weder Kenntnis über deren Geschäftsführergehälter und der gebildeten Rücklagen hat. Bei einer institutionellen Förderung wäre man verpflichtet, die Rücklagen und Zahlen offen zu legen. Vielleicht hielten deswegen alle so gerne am beleglosen vereinfachten Verwendungsnachweis fest.

Keine Ahnung, keine Kontrolle, ein jahrzehntelanges ‚Weiter so‘. Gut für die Wohlfahrtsverbände – schlecht für die Steuerzahler und Hilfsbedürftigen.

Übrigens: Bei der öffentlichen Anhörung im März hatte die Verweigerungshaltung von Götz-Peter Lohmann für Empörung bei den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses gesorgt. Allerdings nur nach außen, denn ein AfD-Antrag, Lohmann erneut vorzuladen, wurde abgelehnt. Einen wirklichen Willen aufzuklären, kann ich bei der Mehrzahl der Ausschussmitglieder nicht erkennen.“