Anlässlich der Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Das Wahlergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden. Jetzt soll eine Person als Verfassungsrichterin unsere Verfassung verteidigen, die selber in einer linksextremistischen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied ist.

Sie wurde mit lediglich 18 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. Bei diesem Wahlgang auch nochmal wesentlich mehr Abgeordnete der CDU für Frau Borchardt gestimmt, als vergangenen Mittwoch. Die Abgeordneten der CDU hatten die Wahl zwischen ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und ihren Dienstwagen. Sie haben sich für die Dienstwagen entschieden.

Im Merkelland werden demokratische Wahlen nun eben solange wiederholt, bis das Ergebnis stimmt: vor kurzem Thüringen, heute Mecklenburg-Vorpommern und morgen…. So wird Demokratie zur Farce. Heute konnte man beobachten, wie die etablierten Parteien die Demokratie schwächen.“