Heute Nacht einigte sich er Koalitionsausschuss der Großen Koalition auf neue Regelungen zum Kurzarbeitergeld. So sollen ab dem vierten Monat 70/77 Prozent, ab dem siebten 80/87 Prozent des Lohnausfalls gezahlt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

Diese Regierung verkauft die Bürger für dumm und veranstaltet mit ihrem Eiertanz nichts als Symbolpolitik! Das Ende der Kurzarbeit wird für viele kommen, noch ehe der erste Cent der 70/77 oder 80/87-Regelung ausbezahlt wird. Wir brauchen JETZT umfassende Lockerungsmaßnahmen, unter Beachtung von Hygienevorschriften. Glaubt denn irgendeiner in Berlin oder der Staatskanzlei, dass dieser Zustand noch länger durchzuhalten ist?

Wir fordern die Heraufsetzung des Kurzarbeitergeldes durch Landesgelder auf 80/87 Prozent. Gerade die Bürger des ‚Niedlichlohnlandes MV‘ brauchen jetzt finanzielle Unterstützung. Vielleicht rückt auch endlich die Regierungskoalition von ihrem Starrsinn ab und verwendet den Strategiefonds zum Wohle aller Bürger, und nicht nur zur Finanzierung ihrer Wahlkampfgeschenke.

Für den überwältigenden Großteil der Arbeitnehmer gehen die monatlichen Zahlungen wie Miete, Ratenkredite oder der Sprit fürs Auto weiter und können nicht bis zu vier oder gar sieben Monate gestundet werden. Satte 13.000 Unternehmen allein in Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Kurzarbeit angemeldet. Sieben weitere Monate ‚Lockdown‘ und Kurzarbeit würde zwangsläufig in die Wirtschaftskrise führen und das Land im Volltempo gegen die Wand fahren.

Von Anfang hätte ein 80/87 Prozent-Kurzarbeitergeld eingeführt werden müssen. Wo bleibt die Landesregierung, um Druck beim Bund aufzubauen? Willkürliche Verordnungen und Lockerungsmaßnahmen per Salamitaktik zu präsentieren, hilft den Bürgern nicht.“