Zur mangelnden Bereitschaft zur Aufklärung erklärt der AfD-Obmann für den Untersuchungsausschuss Wohlfahrtsverbände, Thomas de Jesus Fernandes:

„Gestern wurde offiziell bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den AWO Kreisverband Neubrandenburg ermittelt. Ähnliche Meldungen gab es in der Vergangenheit um das AWO-Pflegeheim in Penzlin, Waren an der Müritz und Malchin/Demmin.

Zu all diesen Verbänden hat die AfD Beweisanträge zur Aufklärung und zur späteren Vorbeugung im von der AfD einberufenden Parlamentarischem Untersuchungsausschuss gestellt. Permanent sabotiert man dort und verhindert aktiv die Aufklärung der Missstände. Dadurch leiden das Ehrenamt und die gesamte Wohlfahrt im Land.

Normalerweise sind alle Parteien in einem Untersuchungsausschuss zur Mitwirkung verpflichtet, stattdessen bilden SPD, CDU und sogar die ‚oppositionelle‘ Linksfraktion ein Vertuschungskartell und schützen damit konkret die SPD und Verstrickungen mit der Wohlfahrt. Selbst wo die Staatsanwaltschaft Ermittlungsbedarf sieht, sehen die anderen Fraktionen keine Notwendigkeit der Aufklärung.

Schlimmer noch, der Ausschussvorsitzende der SPD, Jochen Schulte liefert Informanten, die sich hoffnungsvoll an den Ausschuss wenden ans Messer und schüchtert damit weitere Informanden ein. Die AWO sollte dankbar über Aufklärung und Vergangenheitsbewältigung sein, stattdessen werden Kritiker mit Hilfe des Ausschussvorsitzenden mundtot gemacht und gefeuert.

Alles sind katastrophale Signale für unser Land. Was soll hier im Dunkeln bleiben, wer schützt hier wen und warum und wie soll das der oft ehrenamtlichen Arbeit in der Wohlfahrt gerecht werden?

Sonst geht es allen angeblich immer um Haltung und Moral – hier sieht das ganz anders aus.

Auf den nächsten PUA-Sitzungen wird sich zeigen, wo die Reise hingeht. Die AfD hat ebenfalls eine außerordentliche Sitzung zur Beratung der Personalie des Vorsitzenden Herrn Schulte beantragt.“