Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten im vergangenen Jahr über 66 Prozent aller angesetzten Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: 

„Von 1028 angesetzten Abschiebungen sind 687 gescheitert. Dass davon in 203 Fällen Renitenz die Ursache ist, zeigt, wie aggressives Verhalten und das Einkoten oder Einnässen unseren Rechtstaat aushebeln. Wir sind es unseren Bürgern und den handelnden Beamten schuldig, dass ausreisepflichtige Personen dadurch nicht wieder auf freien Fuß kommen – also nicht belohnt werden!

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die gegenwärtige Tatenlosigkeit der Landesregierung das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter untergräbt. Die in der Presse geäußerten Ausflüchte des Innenministeriums sind erneut ein Zeichen von Gestaltungsangst. Herr Caffier sollte im kommenden Innenausschuss erklären, wie ‚die bauliche Situation‘ der Justizvollzugsanstalten für eine Abschiebungshaft gelöst werden kann.“  

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Kramer und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2020/02/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung-1.pdf