Zur heutigen Bekanntmachung von Innenminister Caffier, dass die Landespolizei zukünftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen in ihren Pressemitteilungen nennen wird, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Ende des vergangenen Jahres hat der Innenminister wortreich den nun beschlossenen Schritt unter die Bedingung einer vergleichbaren Regelung aller Bundesländer gestellt. Caffier damals im Dezember-Plenum wörtlich: ‚[…] alles andere hilft weder Mecklenburg-Vorpommern noch Anderen weiter. […] Ich halte es zum jetzigen Zeitpunkt für nicht geeignet.‘ Diese Kehrtwende hin zu einer eigenständigen Innenpolitik begrüßen wir sehr. Damit erfüllt die Landesregierung nun doch überraschend schnell unsere Forderung nach mehr Transparenz.

Es bleibt die Frage, ob die anderen Fraktionen ihre zu unserem damaligen Antrag geäußerte Kritik auch dem Innenminister vortragen. Der AfD-Fraktion ist das nicht wichtig, da es uns um einen sachbezogenen Fortschritt geht. Caffiers Entscheidung zeigt, wir machen eine wirksame Innenpolitik, die sich für einen verantwortungsbewussten Wirklichkeitsmodus einsetzt!“

Redaktioneller Hinweis:

Antrag der AfD-Fraktion vom 27.11.2019 im Anhang