In der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses wurde ein Antrag für ein fraktionsübergreifendes Bekenntnis zur Gleichstellung von Journalisten mit anderen Berufsgeheimnisträgern im neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) abgelehnt. Hierzu erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster:

„Seit einem halben Jahr liegt die Kritik des Deutschen Journalisten-Verbandes zum neuen SOG vor. Die Linke will sich diese nach einem halben Jahr erneut vortragen lassen, das Gesetz also weiter blockieren. Deshalb haben wir heute eine Entscheidung für die Gleichstellung von Journalisten als Berufsgeheimnisträger gefordert.

Vor dem Hintergrund der Gefahren im Bereich Terrorismus und Kinderpornographie muss das Gesetz möglichst schnell verabschiedet werden. Ein unnötiges Hinauszögern gefährdet die Arbeit der Landespolizei. Es kann nicht sein, dass unser aller Sicherheit und der Schutz der Pressefreiheit gegeneinanderstehen.“