Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum neuen Finanzausgleichsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Die Auswirkungen zum Beispiel des Bundesteilhabegesetzes, des KiföG, der intransparente Kampf um die Verteilung der Migrationskosten und die Altschulden erschweren einen fairen Finanzausgleich zwischen dem Land und den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Das ist vor dem Hintergrund von prekären Haushaltssituationen ein nicht zu unterschätzender Belastungsfaktor. Hier bedarf es einer offenen Diskussion, die zu klaren Fakten führt und damit der Gerechtigkeit auch im neuen FAG dienen kann.

Meine Fraktion wird die Anhörung intensiv auswerten und konkrete Änderungsvorschläge in die weiteren Beratungen einbringen. Schon jetzt erscheinen bestimmte Nachjustierungen geboten. Eine regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit des neuen Gesetzes muss nachhaltig institutionalisiert sein.“