Gestern berichtete die Ostseezeitung über den bereits bestehenden und sich in den nächsten Jahren weiter verschärfenden Richtermangel in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Der Mangel betrifft nicht nur die Richter und Staatsanwälte, sondern ebenso die gesamte Anwaltschaft. Schuld daran ist die Landesregierung. Die Schließung des rechtswissenschaftlichen Studienganges an der Universität Rostock war ein Fehler, der sich nun rächt.

Schon damals war klar, dass die Universität Greifswald die in Rostock verlorengehenden Jurastudenten nicht wird an sich ziehen können. Denn sowohl Rostock wie Greifswald ziehen die meisten Studenten aus dem täglich fahrbaren Wohnumfeld. Wer also gezwungen wird, die ‚Pension Mama‘ in Rostock zu verlassen und teure Mietkosten aufzuwenden, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die großen Städte und Universitäten, allen voran Hamburg und Berlin oder noch weiter in die Ferne wandeln und eben nicht Greifswald als Studienort auswählen.

Bereits als damaliger Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Rostock habe ich das in der Schließungsdebatte der Jahre ab 2004 immer wieder deutlich gemacht, leider ohne Erfolg. Die rot-rote Regierungskoalition hielt an ihren Schließungsplänen unbeirrt fest und die nachfolgende rot-schwarze Regierung hat diese dann 2009 umgesetzt.

Die Folgen sind heute ein mangelnder Juristennachwuchs und damit hohe Aktenberge und lange Verfahrenszeiten an den Gerichten. Aber damit nicht genug. Obwohl man die gravierenden Auswirkungen schon damals erkennen konnte und heute real sieht, will die Landesregierung und insbesondere die Bildungsministerin Martin aus diesem Fehler nichts lernen und verweigert die Wiedereinrichtung einer juristischen Fakultät mit dem Studienabschluss Staatsexamen Rechtswissenschaft in Rostock. Das ist die Fortsetzung des Fehlers aus der Vergangenheit in die Zukunft. Fehler können passieren, aber wer aus Fehlern nicht lernt und dieselben Fehler wiederholt und vertieft, ist realitätsblind, uneinsichtig und letztendlich dumm.“