Laut Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion befanden sich zuletzt fast 500 Personen in Mecklenburg-Vorpommern, die ein erneutes Asylverfahren durchlaufen. Hierzu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Ende November 2019 hielten sich in Mecklenburg-Vorpommern 476 Personen auf, die trotz Wiedereinreisesperre erneut ein Asylverfahren durchlaufen. Diese Zahl ist ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und all derer, die täglich daran arbeiten, dass der Rechtsstaat durchgesetzt wird. Die Landesregierung will sich hierzu nicht klar äußern.

Wir werden im Januar den Antrag stellen, dass gemeinsam mit dem Bund alle Ausländer mit einer Wiedereinreisesperre für die gesamte Dauer ihres erneuten Asylprüfverfahrens in Haft zu nehmen sind. Was nützt eine Wiedereinreisesperre, die nur auf dem Papier steht? Die Landesregierung muss Handlungsfähigkeit herstellen.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2020/01/Anfrage-des-Abgeordneten-F%C3%B6rster-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf